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Aufsätze Philipp Erbentraut - Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der Parteientheorie Julius Fröbels
MIP 2008/09 15. Jhrg.
mentieren: „Das Volk ist für diese scharfsinnigen
Politiker immer zur Freiheit bestimmt, und
niemals zur Freiheit reif. Es ist der Besitzer der
Souveränität, aber niemals darf es selbst diese
ausüben.“ 54
Der Tradition der französischen Aufklärung folgend
liegt die Essenz der Souveränität für Fröbel
in der Selbstgesetzgebung des Volkes. „Kurz gesagt:
ein Gesetz gibt es immer nur für den der es
selbst gemacht oder der ihm beigestimmt hat; für
jeden Anderen ist es ein Gebot oder ein Befehl.“
55 Obwohl die Gesetze also theoretisch der
Zustimmung aller betroffenen Individuen bedürfen,
entscheidet der demokratische Gesetzgeber
bei Fröbel durchweg mit Stimmenmehrheit. 56
Dabei stehen das Ideal der Selbstbestimmung
und die Anwendung der Majoritätsregel ganz offenkundig
in einem Spannungsverhältnis. 57 Ein
Anhänger der überstimmten Minderheit befindet
sich nämlich durchaus nicht in der von Rousseau
in Aussicht gestellten günstigen Lage, nur sich
selbst zu gehorchen 58 .
54
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 144 (Hervorhebungen bei
Fröbel).
55
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 97 (Hervorhebungen bei
Fröbel).
56
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 95ff. Zur inneren Logik des
Mehrheitsentscheids bei Fröbel vgl.: KOCH, S. 94ff.
57
Vgl.: GOSEPATH, Stefan: Das Verhältnis von Demokratie
und Menschenrecht, in: Hauke Brunkhorst (Hrsg.),
Demokratischer Experimentalismus. Politik in der
komplexen Gesellschaft, Frankfurt am Main 1998, S.
201-240 (226ff.) Gosepath möchte aus pragmatischen
Erwägungen aber ebenfalls am Majoritätsprinzip festhalten.
Er hält das Argument der Selbstbestimmung daher
für ungeeignet, die Demokratie zu begründen und
setzt stattdessen auf das moralische „Argument der
gleichen Ressourcen“ (S. 231), also auf eine egalitäre
Rechtfertigungsstrategie.
58
ROUSSEAU, Jean-Jacques: Vom Gesellschaftsvertrag
oder Grundsätze des Staatsrechts. In Zusammenarbeit
mit Eva Pietzcker neu übersetzt und herausgegeben
von Hans Brockard, Stuttgart 2004. S. 17. In einem
viel beachteten Gedenkartikel anlässlich des 200. Jahrestages
der Französischen Revolution hat Jürgen Habermas
versucht, die Dialektik von aufklärerischem
Autonomieversprechen und der Notwendigkeit eines
demokratischen Durchführungsprinzips aufzulösen, indem
er Fröbel als frühen Denker der deliberativen Demokratietheorie
reklamiert, der „das Prinzip der freien
Diskussion mit dem Mehrheitsprinzip auf eine interessante
Weise verbindet“. Ein Majoritätsbeschluss dür-
Wie die Problematik des Mehrheitsbeschlusses
bereits andeutet, stellt sich die institutionelle und
organisatorische Ausgestaltung der Legislative
in Fröbels Verfassungsentwurf bei weitem komplizierter
dar, als es der Impetus radikaldemokratischer
und parlamentarismuskritischer Programmatik
vermuten ließe. Tatsächlich erfolgen Beratung
und Beschlussfassung der Gesetze nur zu
einem Teil unmittelbar durch das Volk selbst.
Darüber hinaus existieren gleich zwei weitere,
relativ autonome Gesetzgebungsgremien, die erheblichen
Einfluss ausüben. Fröbel unterscheidet
zwischen zwei Arten der Legislative – der Aufstellung
und Fortbildung der Verfassung
(„Grundgesetz“) einerseits und der Aufstellung
der Spezialgesetze, welche aus der Verfassung
folgen („Folgegesetze“), andererseits. 59 Die Entwicklung
der Verfassung treiben die Bürger in
sogenannten „Urversammlungen“ 60 auf Bezirksebene
direkt und dauerhaft voran. Aus diesen
werden dann Abgeordnete in den „Volksrath“
entsandt, der als „Geschäftsausschuß aller
Staatsgesetzgebungsbezirke“ 61 konzipiert ist und
die Vorbereitung und Formulierung von Grundgesetzanträgen
übernimmt. 62 Mit dem „Senat“
gibt es schließlich eine dritte Versammlung „von
vorzüglich fachkundigen Bürgern“, die sich um
die Spezialgesetzgebung kümmert und nur indirekt
durch Wahlmänner der einzelnen Bezirke
beschickt wird. 63 Bemerkenswerterweise sind
fe hier nur so zustandekommen, dass sein Inhalt zwar
als das rational motivierte, „aber fehlbare Ergebnis einer
unter Entscheidungsdruck vorläufig beendeten Diskussion
über das, was das Richtige ist, gelten darf“.
Vgl.: HABERMAS, Volkssouveränität als Verfahren, S.
613. Weiterhin glaubt Habermas in Fröbels Definition
des Parteibegriffs die wesentlichen Merkmale sogenannter
„freiwilliger Assoziationen“ (S. 619) zu erkennen,
die nur einen minimalen Grad an Institutionalisierung
aufweisen und darauf spezialisiert sind, auf den
Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung
in erster Linie durch Argumente Einfluss zu nehmen.
59
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 122 (Hervorhebungen bei
Fröbel).
60
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 127.
61
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 302 (Hervorhebung bei Fröbel).
62
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 130.
63
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 303.
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