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Aufsätze Alemann/Bäcker/Schmidt – Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der EU MIP 2008/09 15. Jhrg.
sind auf eine übergeordnete, systematische, systemisch
und gleichzeitig handlungsorientierte
Planung angewiesen, sollen einzelne Maßnahmen
in gewünschter Weise wirken und nicht gar
kontraproduktiv sein. Vor diesem Hintergrund
wurden die mitgliedsstaatlichen Maßnahmen unter
dem veränderten Blickwinkel von Neuem untersucht.
eigene Ermittlungsbefugnisse und unter Umständen
darüber hinausgehende Exekutivbefugnisse
haben, entsprechend der Erläuterung zu den
Handlungsoptionen, der Kontrolle zugeordnet,
die Einrichtungen mit ausschließlich beratenden
und unterstützenden Funktionen dagegen der Integrität.
Sofern Einrichtungen explizit beide
Funktionen erfüllen, werden sie auch bei beiden
Handlungsoptionen aufgeführt.
4.2. Starke Heterogenität der Bekämpfung
und Prävention von Korruption
Eine Einordnung der mitgliedstaatlichen Antikorruptionsmaßnahmen
in die Kategorien der
vier zuvor geschilderten Handlungsoptionen verspricht
eine bessere Übersicht und erlaubt bis zu
einem bestimmten Grad eine Bewertung der mitgliedstaatlichen
Antikorruptionsstrategien. Die
Darstellung kann hier nur sehr verkürzt erfolgen.
Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei allein auf
die spezifischen Antikorruptionsmaßnahmen,
wohingegen allgemeine Rechtmäßigkeitskontrollen,
die zwar auch, aber eben nicht gezielt Korruption
in den Blick nehmen, außer Betracht
bleiben.
Dabei werden die mitgliedstaatlichen Aktivitäten
der Korruptionsprävention und -bekämpfung bezogen
auf den öffentlichen Dienst und die Parlamente
bzw. Abgeordneten näher beleuchtet. Die
politischen Amtsträger werden dagegen ebenso
wie die politischen Parteien nicht einbezogen:
Erstere, weil sie nach den mitgliedstaatlichen
Regelungen ohnehin den für den öffentlichen
Dienst und/oder den Abgeordneten geltenden
Bestimmungen unterworfen sind; letztere, weil
ihre Sonderstellung innerhalb des staatlichen Bereichs
einer vergleichenden Auswertung in einer
Gesamtbetrachtung entgegensteht.
Die Zuordnung der von den Experten beschriebenen
Institutionen, die der Korruptionsprävention
und -bekämpfung dienen, zu Maßnahmen der
Kontrolle bzw. der Integrität gestaltete sich mitunter
schwierig, da die Kompetenzen der Einrichtungen
im Detail mitunter nur lückenhaft beschrieben
und/oder nur schwer zu ermitteln waren.
Generell wurden solche Einrichtungen, die
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