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Aufsätze Alemann/Bäcker/Schmidt – Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der EU MIP 2008/09 15. Jhrg.
Mehrausgaben, Qualitäts- und Vertrauensverlusten.
Und sie führt – dies erscheint noch schwerwiegender
– zu Akzeptanz- und Vertrauensverlusten
der Bevölkerung in das politische System.
4 Dies haben auch die OECD, der Europarat
und die UN und auch die EU erkannt. Deshalb
hat sie mit OLAF eine Institution installiert, die
Betrug und Korruption innerhalb der EU-Institutionen
bekämpft. OLAF leistet hier eine wichtige
und erfolgreiche Arbeit, die mit dieser Studie
nicht behandelt wurde.
2. Konzeptionen politischer Korruption
2.1. Multiple Dimensionen der Korruption
Die große Vielfalt der Definitionen und Definitionsversuche
des Begriffs Korruption und das
Ziel der Studie, Grundlagen für die Beurteilung
bestehender Regelungen und für die Entwicklung
neuer Aspekte des Begriffs zu entwickeln,
sprachen gegen ein starres Festlegen auf eine
Definition von Korruption. So durfte und sollte
sich im Laufe der Studie die Konzeption von
Korruption weiterentwickeln. Dennoch bedurfte
es am Anfang einer begrifflichen Eingrenzung
des Untersuchungsgegenstandes Korruption;
denn es musste festgelegt werden, welche Phänomene
in den Blick genommen werden. Unsere
operationale Definition 5 von Korruption durfte
sich im Laufe der Untersuchung nach festgelegten
Regeln durch die qualitativen Analysen verändern.
Dass es bisher keinen ausreichend etablierten
Begriff, kein vorherrschendes Konzept von Korruption
gibt, durfte uns daher nicht hindern, der
Korruption im Sinne einer Ausgangsdefinition
einen konkret umrissenen Inhalt zuzuschreiben.
Dies allerdings nicht im Sinne einer unumstößli-
4
Vgl. u. a. Susan Rose-Ackerman, 1999: Corruption
and Government. Causes, Consequences, and Reform.
Cambridge, S. 143–174.
5
Vgl. z.B. Jürgen Friedrichs, Methoden empirischer
Sozialforschung, Opladen, 1980, S. 73-81 sowie Dieter
Opp, Methodologie der Sozialwissenschaften: Einführung
in Probleme ihrer Theorienbildung und praktischen
Anwendung, Wiesbaden, 2006.
chen Festlegung der Begriffsinhalte. Vielmehr
sollte sich der Begriff im Verlauf der Studie, die
in wesentlichen Zügen induktiv angelegt war,
weiterentwickeln und gegebenenfalls ändern, da
wir noch Unbeachtetes zu Korruption entdecken
wollten. Es war ein konkreter Ausgangspunkt
festzulegen und der Rahmen und die Regeln der
möglichen Fortentwicklung zu beschreiben. Die
nötige Grundlage für die Bestimmung eines Ausgangspunkts
und die Regeln für die Weiterentwicklung
sollen im Folgenden kurz umrissen
werden.
2.2. Korruption im Blickfeld der Rechtswissenschaft
Eine einheitliche Definition des Begriffs „Korruption“
hält selbst die Rechtswissenschaft nicht
bereit, obwohl der Begriff durchaus Verwendung
findet. Sowohl der Gesetzgeber als auch die juristische
Literatur greifen auf die Bezeichnung
Korruption zurück, um bestimmte Lebenssachverhalte
zusammenfassend zu charakterisieren.
Umso überraschender ist, dass es dennoch an einer
allgemein konsentierten Begriffsbestimmung
fehlt.
Häufig wird der Korruptionsbegriff in einem
strafrechtlichen Sinne, quasi als Oberbegriff für
bestimmte Straftatbestände, etwa Vorteilsannahme,
Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung,
gebraucht. Den Korruptionsbegriff
durch eine an Strafgesetzen orientierte Definition
zu verengen, wird dem mit der Studie verfolgten
Zweck jedoch keinesfalls gerecht. Die
Einschränkung – und zugegebenermaßen doch
immerhin mögliche Präzisierung – des (juristischen)
Korruptionsbegriffs auf ein gewolltes
Konstrukt an Strafrechtsnormen, dessen jeweiliger
Inhalt variiert in Abhängigkeit von historischen,
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
politischen Gegebenheiten, vermag nicht das allgemeine
– auch rechtswissenschaftlich relevante
– Spektrum möglicher missbräuchlicher Verhaltensweisen
zu erfassen.
Eine reine Orientierung an Strafnormen blendet
das noch straflose Vorfeld korruptiver Handlungen
ebenso aus wie die zwar missbräuchlichen
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