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Aufsätze Philipp Erbentraut - Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der Parteientheorie Julius Fröbels
MIP 2008/09 15. Jhrg.
Die Frage ist nun, wie sich diese erheblichen
Widersprüche ins Konstruktive wenden lassen.
Dazu schlage ich vor, über Fröbels Parteientheorie
hinauszugehen und seine radikaldemokratischen
Ideale als Denkanstoß für ein institutionelles
Reformprojekt des bestehenden politischen
Systems in Deutschland zu nutzen, das dem Postulat
staatsbürgerlicher Selbstbestimmung gerecht
wird, mehr Entscheidungskompetenzen an
der Basis bündelt und somit zugleich auf die seit
Jahren massiv geübte Kritik an den politischen
Parteien in der Bundesrepublik 70 reagiert. Dabei
kann es natürlich nicht darum gehen, die von
Fröbel für das 19. Jahrhundert ausbuchstabierten
Lösungen ohne Umstand auf die heute völlig
veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse zu
übertragen. Man muss aber nach den Ideen und
Grundüberzeugungen fahnden, die den damaligen
Optionen zu Grunde lagen. Genau wie
Rousseau hat Fröbel im Namen der Volkssouveränität
ein striktes Autonomiekonzept verfochten.
Anders als die Rousseau-Kritik im Anschluss
an Carl Schmitt behauptet, ging es bei
dieser Form „identitärer Demokratie“ aber niemals
um die „Identität von Herrschenden und
Beherrschten“ 71 , sondern um die Identität von
Gesetzgebenden und Gesetzesadressaten 72 . Hier
wäre der Hebel anzusetzen, indem man die Bürger
daran erinnert, nur diejenigen Gesetze als le-
70
Zum Stand der normativen Debatte vgl.: ALEMANN, Ulrich
von: Brauchen wir noch politische Parteien?, in:
Peter Häberle u. a. (Hrsg.), Festschrift für Dimitris Th.
Tsatsos zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 2003. S. 1–
10 sowie MORLOK, Martin: Lob der Parteien, in: Jahrbuch
der Juristischen Gesellschaft Bremen, Bd. 2, Bremen
2001. S. 53–75.
71
So immer noch KRIELE, Einführung in die Staatslehre,
S. 237.
72
Rousseau weist ausdrücklich und von sich aus auf die
Schwierigkeiten und Gefahren der Selbstregierung hin.
Die Hindernisse sind aus seiner Sicht so groß, dass die
demokratische Regierungsform „ein Volk von Göttern“
erfordert. Vgl.: ROUSSEAU, Gesellschaftsvertrag, S. 74.
An seinem generellen Plädoyer für die republikanische
Staatsform ändert diese Einschätzung natürlich nichts.
Eine Autorin, die diese Lesart seit Jahren energisch
vertritt, ist die Frankfurter Politikwissenschaftlerin Ingeborg
Maus. Vgl: MAUS, Ingeborg: Zur Aufklärung
der Demokratietheorie: rechts- und demokratietheoretische
Überlegungen im Anschluß an Kant, Frankfurt am
Main 1994. S. 201.
gitim anzuerkennen, die sie sich selbst gegeben
haben.
Herrschaft über Menschen abzubauen und durch
die Selbstbestimmung des Individuums zu ersetzen,
ist seit Karl Marx’ berühmter Beschreibung
der Pariser Kommune auch der Grundgedanke
aller rätedemokratischen Entwürfe. 73 Derartige
Überlegungen sehen sich allerdings mit einer
ganzen Reihe von teils vernünftigen Einwänden
konfrontiert, die vor allem auf die generelle Organisationslogik
des Rätesystems und negative
historische Erfahrungen abheben. Der Blick in
die Geschichte kann aber nicht an die Stelle systematischer
Widerlegung treten. Zudem beziehen
die erstgenannten Bedenken ihre Triftigkeit
oft aus allgemeinen Strukturproblemen industrieller
Gesellschaften und können deshalb in ähnlicher
Weise auch gegenüber parlamentarischen
Regierungssystemen in Stellung gebracht werden.
74
Abstrahiert man einmal vom Grundsatz des ursprünglich
proletarischen Charakters der Basisorganisationen,
lassen sich die immer wieder genannten
Hauptelemente des Rätesystems – politische
Willensbildung von unten nach oben, geringer
Institutionalisierungsgrad der Parteien und
Verbände, imperatives Mandat usw. – auch als
Maßnahmenkatalog einer auf dem Prinzip der
Volkssouveränität basierenden direkten Demokratie
lesen. Was spräche eigentlich dagegen,
das bestehende parlamentarische System, durch
das Experiment einer „dezentralisierten Gesetzgebung“
75 zu ergänzen, die sich anstelle der Betriebe
als unterste Organisationseinheiten auf
Stadtteilversammlungen und kommunale Ortschaftsräte
stützt?
In der Tat gab es in Teilen der deutschen Arbeiterbewegung
bereits zu Beginn der Weimarer
Republik Überlegungen, die Rätedemokratie mit
dem parlamentarischen Repräsentativsystem zu
versöhnen – zum Beispiel durch die Einrichtung
73
MARX, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871), in:
MEW, Bd. 17, Berlin 1964. S. 313–362 (338ff.)
74
BERMBACH, Udo: Organisationsprobleme direkter Demokratie,
in: Ders. (Hrsg.), Theorie und Praxis der direkten
Demokratie. Texte und Materialien zur Räte-
Diskussion, Opladen 1973. S. 13–32 (27).
75
MAUS, Zur Aufklärung..., S. 224.
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