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Aufsätze Marcus Hahn – Formalisierbare Gleichheit MIP 2008/09 15. Jhrg.
Die Entscheidung des VerfGH befindet sich auf
der Schwelle der Abgrenzung zwischen Systemprägung
und Modifikation. Der VerfGH hat die
„Ein-Sitz-Klausel“ als rechtfertigungsbedürftige
Abweichung von dem Grundsatz einer proportional
ausgestalteten Sitzzuteilung angesehen –
zu Recht. Denn das in § 33 II KWahlG NW niedergelegte
Zuteilungsverfahren schließt alle an
der Wahl teilnehmden Gruppierungen ein, soweit
sie mindestens 0,5 Sitze erreichen. Diese
Zuteilungsregel nach Saint-Laguë/Schepers ist
bereits über das Gesamtsystem gerechtfertigt.
Die „Ein-Sitz-Klausel“ führt dagegen eine untere
Hürde ein, die der VerfGH konsequent an der
hierzu ergangenen Judikatur misst. Es trifft zu,
dass § 33 II KWahlG NW ein Zuteilungssystem
konstituiert, von dem § 33 III KWahlG NW abweicht
(Rn. 62 ff.). Erhärten lässt sich dies durch
über das Urteil hinaus reichende Abgrenzungskriterien.
III. Abgrenzung zwischen Systemausgestaltung
und Modifikation
Bei der Ausgestaltung des Wahlsystems handelt
es sich um eine politische Entscheidung. Daher
geht die Rechtsprechung zutreffend von einem
breiteren Entscheidungsspielraum aus 21 . Fraglich
ist jedoch, was unter „Wahlsystem“ zu verstehen
ist.
1. Kein verfassungsrechtlicher Mehrwert des
Gegensatzes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht
Immer noch dominiert die Auffassung, die Grundentscheidung
falle entweder auf ein Mehrheitsoder
ein Verhältniswahlsystem, wobei die
„Kombination“ grundsätzlich offenstehe 22 . Die
Entscheidung für eines der Systeme bilde den
Maßstab der gesetzgeberischen Bindung. Hierge-
20
Vgl. R. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation,
1. A. 1978, S. 238 ff.
21
BVerfGE 3, 19 (24), 59, 119 (124); 95, 335 (349 f.);
DVBl. 2008, 1045 (1047); BayVerfGH BayVBl. 1992,
397 (398).
22
BVerfGE 1, 208 (253); 4, 31 (40); 95, 335 (354); M/
D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 162; Magiera, in: Sachs,
GG, Art. 38 Rn. 109.
gen lässt sich anführen, dass sich der Gesetzgeber
seinen eigenen Prüfungsmaßstab schaffen
könnte. Gewichtiger ist aber der Befund, dass
das Wahlrecht auf einem Kontinuum zwischen
der Abbildung möglichst vieler Strömungen und
dem Ziel der Mehrheitssicherung liegt 23 . Entsprechend
hat der Gesetzgeber die in Konflikt
stehenden Ziele eines arbeitsfähigen Parlaments
(Konzentrationsfunktion) und der möglichst
vollständigen Abbildung des Wahlvolks (Abbildungsfunktion)
in Einklang zu bringen 24 . Maßstab
hierzu ist vor allem die Verfassungsnorm
des Art. 38 I 1 GG in ihrer bisher erfolgten Konkretisierung
selbst.
Dennoch bleibt die Systementscheidung rechtlich
relevant. Welches System der Gesetzgeber
gewählt hat, ergibt sich nicht aus der Gegenüberstellung
von Mehrheits- und Verhältniswahl,
sondern aus den Grundprinzipien der im einfachen
Recht auffindbaren Wahlrechtsnormen 25 in
Relation zum Kontinuum möglicher Wahlsysteme.
Diese sind Gegenstand der Rechtfertigung
anhand des Art. 38 I 1 GG. So urteilt auch der
VerfGH, der hier die erste Prüfungsstufe abschichtet
(Rn. 48).
2. Was ist ein verfassungsgemäßes Wahlsystem?
Aus den so gerechtfertigten Grundprinzipien
folgt eine allgemeingültige Mandatszuteilungsmethode.
Diese ist nicht juristisch, sondern mathematisch
erfassbar. Für das gesamte Spektrum
möglicher Zuteilungsmethoden existieren allgemeingültige
mathematische Charakteristika. Sie
sind unabhängig von einer bestimmten Ausgestaltung,
folgen aber aus den verfassungsrechtlichen
Vorgaben der Art. 20 I, 28 I 2, 38 I 1 GG.
Sie können daher bei der Abgrenzung zwischen
System und Modifikation weiterhelfen. Fruchtbar
erscheint dazu ein Rückgriff auf eine jüngere
stochastische Untersuchung, die Kriterien für
23
Vgl. bereits Fn. 19.
24
Vgl. M/D-Klein, Art. 38 Rn. 163.
25
So R. Zippelius/Th. Würtenberger, Deutsches Staatsrecht,
32. A. 2008, § 39 Rn. 13 – dann aber auf die
starre Kategorisierung zurückschwenkend in Rn. 18-
20.
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