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Aufsätze Alemann/Bäcker/Schmidt – Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der EU MIP 2008/09 15. Jhrg.
dem sie im Sinne der organisatorischen Entscheider,
der übergeordneten Instanzen und unter
Umständen auch der Öffentlichkeit ermitteln, ob
und gegebenenfalls dass Prozesse ordnungsgemäß
ablaufen, Gesetze und Verordnungen eingehalten
werden usw.; zweitens eine Präventivfunktion,
indem sie das Entdeckungsrisiko für
Personen, die nicht normgerecht handeln oder zu
handeln beabsichtigen, erhöhen; drittens eine Informationsfunktion,
indem sie durch Schaffung
von Transparenz über Prozesse und Organisationseinheiten
zur Unterstützung der Entscheidungsfindung
der Organisationsleitung beitragen.
4.1.3. Transparenz
Der Begriff der Transparenz wird im Zusammenhang
mit der Bekämpfung von Korruption
häufig verwendet; die wohl bekannteste private
Organisation zur Bekämpfung von Korruption
– Transparency International – führt ihn etwa in
ihrem Namen. Ungeachtet dieser großen Verbreitung
ist durchaus undeutlich, was genau mit
Transparenz gemeint ist. Im hier verstandenen
Sinne dienen Maßnahmen der Transparenz einer
kontrollierbaren Gestaltung der Entscheidungsabläufe
und -ergebnisse sowie deren Dokumentation.
Auch nach diesem Verständnis bleibt der
Begriff der Transparenz aber voraussetzungsreich.
Transparenz ist danach von verschiedenen
Faktoren abhängig: zum einen von der Auswahl
der Informationen (was wird dokumentiert), von
der Qualität der Informationen (vollständig,
wahr, klar, adäquat) und von der Verwendung
der Informationen (von wem wird in welcher
Weise von der Dokumentation Gebrauch gemacht,
Ermöglichung eines zeitgerechten und effektiven
Zugangs).
In der Ausprägung der Vorhersehbarkeit und
Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns für
die „Normunterworfenen“ ist eine transparente
Verwaltung im öffentlichen Sektor vor allem
auch auf die Herstellung von Öffentlichkeit gerichtet.
Dies betrifft einerseits die Fragen, in
welchem Umfang und in welcher Weise die Bürger
von Daten, Entscheidungsabläufen, Akten
etc. Kenntnis nehmen können. Andererseits ist
es aber auch wichtig, die Korruptionsbekämpfung
innerhalb des öffentlichen Sektors mit interner
und externer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen
und zu begleiten. Das Veröffentlichen
der Antikorruptionsbemühungen kann Signalwirkung
gegenüber Bürgern und Wirtschaft entfalten
sowie Integritätsverlust und Rufschädigung
des öffentlichen Sektors begrenzen helfen,
indem Werte und Normen der Institution und
seiner Mitglieder an die jeweilige Zielgruppe
(Bürger, Wähler) kommuniziert werden, wodurch
deren Einstellung zum öffentlichen Sektor
allgemein sowie zur Korruption im besonderen
nachhaltig beeinflusst werden kann.
Allgemein kann durch Herstellung von Transparenz
und Öffentlichkeit dem Versuch Einzelner,
die Situation durch Korruption zu beeinflussen,
Grenzen gesetzt werden. Transparenz und Öffentlichkeit
helfen, inoffizielle Absprachen, die
Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Verfahren
(z.B. Vergabeverfahren), die Abkürzung
oder widerrechtliche Beschleunigung von Verwaltungsabläufen,
das Erkaufen günstiger Entscheidungen
zu verhindern: weil der Korruption
als „Handeln im Verborgenen“ der Nährboden
entzogen wird.
4.1.4. Sanktionen
Der Begriff Sanktionen bezeichnet in der Soziologie
Formen der Organisation von sozialen Prozessen
und hat in dieser Betrachtung eine neutrale
Bedeutung, d.h. er wird sowohl für negative
als auch für positive Handlungskonsequenzen
verwendet. In diesem Sinne wären Belobigungen,
anerkennende Bemerkungen oder eine Beförderung
auch "Sanktionen". Diese Art positive
Handlungskonsequenzen sollen hier allerdings
nicht dem Bereich der Sanktionen, sondern – aus
Sicht der Korruptionsforschung zutreffender –
den Maßnahmen einer korruptionsresistenten
Umfeldgestaltung zugerechnet werden.
Der Begriff Sanktionen soll vielmehr, so wie in
der Rechtswissenschaft üblich und es auch der
allgemeine Sprachgebrauch nahe legt, als Reaktion
auf einen Normbruch ausschließlich negati-
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