Hier werden Sie Ihren Lieblingsfehler los: - Stadtgespräche Rostock

0.17 __ //// AKTUELLES: PRAXISBERICHT
Wir haben seinerzeit darüber berichtet: Ende April 2009 machte sich eine Gruppe von Rostockern in einem Reisebus auf den Weg in Richtung
Strasbourg, um sich an den Protesten gegen den Nato-Gipfel zu beteiligen. Was sich aus dieser Wahrnehmung ihrer demokratischen Grundrechte
ergeben würde, hätten sie sich damals sicher nie träumen lassen.
The Igel has landed
CORNELIA MANNEWITZ
Ganz stimmt das ja nicht. Aber man muss schon den Eindruck
haben, dass der norddeutsche Igel auch dort sein möchte, wo
der Adler schon ist. Was soll man denn auch denken, wenn
man Folgendes erlebt:
Für eine öffentliche Busfahrt der Friedensbewegung von MV
zur internationalen Großdemonstration gegen die NATO am
4. April 2009, anlässlich ihres Geburtstagsgipfels in Strasbourg,
deren Teilnehmer sich zu einem Großteil nicht kannten und
von der zwei Rostocker am 4.4. nicht zurückkamen, gibt es drei
Monate später in Rostock mehrere „Zeugen“vorladungen. Dabei
wird einmal für Aussageverweigerung Ordnungsgeld von
300 Euro verhängt. In meinem Fall (ich war Mieter des Busses)
sind es 500 Euro; vorausgegangen ist eine Vernehmung beim
Landeskriminalamt, die eher ein Verhör ist, bei der Dinge gefragt
werden, die ich nicht wissen kann (ich stand am 4.4. nicht
in Strasbourg, sondern zusammen mit dem baden-württembergischen
Ostermarsch hinter der Polizeisperre vor der Europabrücke
in Kehl), es ansonsten um die Arbeitsweise des Rostokker
Friedensbündnisses geht, kollektive Unternehmungen auf
mich persönlich projiziert werden und mein Rechtsbeistand als
„Verteidiger“ tituliert wird – in der Kriminallogik: ein Täternest
wird ausgehoben, einigen wird gedroht und einer soll hängen,
oder sollte das nicht die Attitüde gewesen sein? - ; ich halte
etliche Fragen für sinnlos und nenne keinerlei Namen; zwei
Wochen später bei der Staatsanwaltschaft, dort kein Sichaufhalten
mit der Feststellung von Personalien, gleich die Frage
nach einer Namensliste der Busteilnehmer, Ignorieren des
Zeugnisverweigerungsrechts, Verhängung der Kosten für das
Suchen der Liste, sofort Hausdurchsuchungsbefehl (ob er inzwischen
schriftlich vorliegt, ist nicht bekannt), Personenkontrolle
inklusive Abtasten nach Waffen, Hausdurchsuchung, ohne
mir den Zugang zur eigenen Wohnung zu gestatten, auf die
Idee eines der Durchsuchungsbeamten hin Beschlagnahmung
meines Computers, Androhung von Beugehaft, Vorbehalt der
Eröffnung eines Verfahrens wegen Strafvereitelung.
Den Hergang und die Bewertung dieses Vorgehens aus der
Sicht des Rostocker Friedensbündnisses haben wir hier geschildert:
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/204.
Wir bewerten dieses Vorgehen,
abgesehen vom Offensichtlichen – dass Kritik an der
NATO nicht mehr geduldet werden soll - als eine Intervention
zugunsten der umstrittenen Kriegführung der BRD in Afghanistan
und als einen Angriff auf die Friedensbewegung im Eurofighter-
und Korvettenland MV, der ihr Anliegen diskreditieren,
Daten „sichern“ und die Aktiven zum Schweigen bringen
soll.
Alles das hat mir eine ganz persönliche Perspektive auf das beschert,
was Mancher kaum glauben will: Ja, es wird gar nicht
damit gerechnet, dass man die Absicht haben könnte, friedlich
zu demonstrieren. Politische Motive interessieren nicht. Es
wird sich nicht vorbereitet: Man fragt über Strasbourg zur Gipfelzeit
und streitet über die Schreibung von Toponymen. Es
wird agiert, teils ad hoc und ohne die eigenen Regeln zu beachten.
Die Vorgänge haben bundesweite Beachtung gefunden. Zeitungen
berichten überregional, Webseiten, Blogs und Mailinglisten
nehmen Bezug auf sie. Dies ist nur ein Fall, nicht einmal
besonders spektakulär, trotz seines exemplarischen Charakters,
den wohl viele fühlen. Für mich ist er trotzdem eine neue Erfahrung.
Aber mir helfen frühere, sie einzuordnen: ein dreiundfünfzig
Jahre langes Leben; meine grundsätzliche Rationalität,
die mich Wissenschaftler hat werden lassen; Jahre im Ausland,
mit zum Teil behinderter und trotzdem nur ungeliebter
Arbeit; Funktionen gerade in Krisenzeiten mit Zwang zur auch
öffentlichen Auseinandersetzung mit Strukturen und ihren Exponenten;
nicht zuletzt meine Arbeit im Rostocker Friedensbündnis,
wo wir uns mindestens zu den Themen Hans Joachim
Pabst von Ohain und Ilja Ehrenburg Fachkompetenz erarbeitet
haben, die auch von außen nachgefragt wird. Deshalb ist es für
mich leichter als für die jungen Leute, die ebenfalls als Zeugen
geladen waren. Und überhaupt keinen Vergleich hält alles das
aus mit der Situation der beiden jungen Rostocker, die in Strasbourg
seit Anfang April bis heute in Untersuchungshaft sitzen.
Sie werden nach wie vor nur VERDÄCHTIGT, an Ausschreitungen
teilgenommen zu haben.
Und ich habe eine weitere Erfahrung gemacht: Solidarität. Für
den Mainstream klingt das Wort altbacken. Aber es lebt. Ich
bin kein in der Wolle gefärbter Bewegungsorientierter und gebe
eine gewisse Reserviertheit im Umgang mit potenziellen
Bündnispartnern zu. Aber was ich jetzt an Solidarität erlebt habe,
lässt mich anders denken: Zuspruch und Hilfeangebote gehen
ein. Bedeutende Summen Geld werden gespendet, manchmal
stillschweigend bar auf die Hand. Herzlichen Dank an alle!
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt erst recht: Wir machen
weiter, ganz bestimmt. ¬