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Die Heide ist frei!
Am 9. Juli 2009 hat Kriegsminister Jung verkündet: Die Bundeswehr verzichtet auf die Nutzung der Kyritz-
Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz. 17 Jahre hartnäckiger Kampf gegen das Bombodrom haben
sich ausgezahlt. Die Mitarbeiter der „Sichelschmiede“ haben diese Kampf über lange Zeit mit geführt und
auch dokumentiert – im nachfolgenden Beitrag ziehen Sie ein Resümee und berichten, wie es nun weitergeht.
SICHELSCHMIEDE
Auf der juristischen Ebene wurde der entscheidende Erfolg am
27.3. errungen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte,
dass die Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht üben
darf, weil sie die Beeinträchtigungen für die AnliegerInnen bei
ihren Planungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Bis zu
diesem Zeitpunkt hatten die Bundeswehr-Juristen offensichtlich
geglaubt, sich auf Sonderrechte wie das Landbeschaffungsgesetz
aus dem Jahr 1935 berufen zu können, mit dessen Hilfe
das Militär jederzeit Land für sich reklamieren kann. Das Gericht
meldete jedoch Zweifel an, ob ein solches Gesetz heute
noch verfassungskonform ist. Für den Fall einer Revision stellte
der Vorsitzende Richter in Aussicht, vor dem Bundesverwaltungsgericht
würde die Bundeswehr noch deutlicher ins
Stammbuch geschrieben bekommen, dass auch sie sich an
Recht und Gesetz halten muss. So überrascht es nicht, dass die
Bundeswehr auf die Revision verzichtet hat.
Überraschen kann dagegen, dass Jung am 9. Juli darüber hinaus
auch den Verzicht auf die Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz
erklärt hat. Hierfür haben wir aber nichts als sein Wort. Jung
selber oder seine Nachfolger kann es sich jederzeit anders überlegen
und einen neuen Beschluss zur Inbetriebnahme bekannt
geben, der dann in einem neuen Gerichtsverfahren überprüft
werden könnte. Und die Sache hat noch einen Pferdefuß: Die
Bundeswehr hat bisher nicht auf das Gelände an sich verzichtet.
Sie prüft derzeit, ob sie es anderweitig nutzen will. Mit dieser
Prüfung will sie sich bis nach der Bundestagswahl Zeit lassen.
Dies ist rechtlich fragwürdig: Wenn eine Behörde ein Grundstück
des Bundes in Besitz hat und nicht nutzt, dann muss sie -
so das Verwaltungsrecht - unverzüglich prüfen, ob sie es zu einem
anderen Zweck braucht, und es ansonsten an die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BIMA) zurückgeben. Dazu
kommt: Seit 1992 haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in
Petitionen gefordert, die Heide für eine zivile Nutzung freizugeben.
Der Bundestag hat am 2. Juli diesen Jahres diese Petitionen
der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen. Wenn die
Regierung nun lediglich auf die Nutzung als Luft-Boden-
Schießplatz verzichtet, ist sie der Forderung des Bundestags
noch nicht gefolgt. Cornelia Behm (MdB Bündnis 90/Die
Grünen) hat deshalb gegen die Beendigung des Petitionsverfahrens
Einspruch eingelegt.
FREIe HEIDe - was nun?
Auch wenn bei der Bundeswehr noch nachgedacht wird - bei
denen, die 17 Jahre lang für eine FREIe HEIDe gekämpft haben,
ist die Frage längst beantwortet. Die Heide muss zivil werden.
Am 14.9. fand in Rheinsberg eine Tourismuskonferenz
unter Beteiligung von ca. 200 VertreterInnen von Kommunen,
Hotel- und Gaststättengewerbe, den Ländern Mecklenburg-
Vorpommern und Brandenburg und den Bürgerinitiativen
statt. Dabei waren sich alle einig, dass einzig eine rein zivile
Nutzung in Frage kommt. Jetzt geschehen parallel zwei Prozesse:
Zum einen wird intensiv diskutiert, wie die Heide in Zukunft
zivil genutzt werden soll. Zum anderen gibt es Überlegungen
und Aktivitäten, um Rechtssicherheit herzustellen und
das Gelände endgültig aus den Fängen der Bundeswehr zu befreien.
Munitionsbelastung
Ein Dreh- und Angelpunkt der Debatte um die zivile Nutzung
ist die Frage der Munitionsbelastung und Munitionsräumung.
Durch die ca. 40-jährische Nutzung als Heeresschießplatz und
Luft-Boden-Schießplatz der Sowjetarmee ist das Gelände mit
zahlreichen Blindgängern belastet. Die Bundeswehr unterscheidet
eine Zone A (geringe Blindgängerbelastung) von
6500 ha, eine Zone B (mittlere Blindgängerbelastung ) von
1820 ha und eine Zone C (hohe Blindgängerbelastung