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0.24 __ //// KONZEPTIONELLES: STADTGESTALTEN Am 4.10.2009 hat unter stadtgestalten.org eine neue und neuartige, unabhängige Plattform für Rostock ihre Arbeit aufgenommen. Der nachfolgende Beitrag gibt nur eine der dort derzeit geführten Diskussionen von Bürgern für die Bürger unserer Stadt wieder. Mehr zur Plattform auf der hinteren Umschlagseite dieses Heftes und natürlich auf der Seite selbst: stadtgestalten.org Aktuelle „Stadtgestalten“-Debatte Energie in Bürger(innen)- Wir sind stadt hand VON REINHARD KNISCH, JOHANN-GEORG JAEGER UND KRISTINA KOEBE Stadtgestalt 1: In Freiburg hat sich eine neue Initiative, „Energie in Bürgerhand“, gegründet, die so toll klingt, dass ich mir Gleiches auch für Rostock wünschen würde. Lest mal: „Mit schon 500 Euro bist Du Miteigentümer von 90 Stadtwerken mit 7,5 Millionen Kunden. Du kannst mitbestimmen, ob diese mit Atomstrom oder grünem Strom versorgt werden. Du kannst dafür sorgen, dass Millionenbeträge nicht länger in Konzernkassen versickern, sondern zurück in die Taschen der Bürger vor Ort fließen. Freiburger Bürger haben die „Genossenschaft Energie in Bürgerhand“ gegründet, um gemeinsam mit vielen anderen die Idee einer ökologischen und zukunftsweisenden Energiewirtschaft zu verwirklichen. Jeder kann als gleichberechtigtes Mitglied der Genossenschaft beitreten. Er erhält unabhängig von der Höhe seines Anteils eine Stimme. So ist auch ausgeschlossen, dass sich Investmentgesellschaften einkaufen können, um unsere Ziele zu beeinflussen! (Mehr Infos: www.energie-in-buergerhand.de) Warum geht so etwas nicht auch hier? Damit bekämen die Rostocker dann auch Mitspracherecht, welche Formen der Energiegewinnung sie nicht wollen und welche sie bevorzugen. Und könnten damit einen wichtigen Bereich ihrer Stadt mit gestalten. Stadtgestalt 2: Ja tolle Idee, aber der Stadt und damit ihren Bürgern gehören doch schon die Rostocker Stadtwerke zu immerhin noch ca. 80% (sofern Methling nicht den Rest verscheuert) und es ist sogar eine Aktiengesellschaft. Es gibt einen Aufsichtsrat aus Abgeordneten und Arbeitnehmern, also alle Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik. Eines der wichtigsten Ziele ist, jährlich 10 Mio € zu verdienen, um die Straßenbahn in Rostock zu finanzieren. Wenn die Bürgerschaft will, kann sie
Aktien an die Rostocker Einwohner verkaufen! Aber was könnten die Aktienkäufer dafür erwarten? Der Eigenkapitalanteil der Hansestadt Rostock an den Stadtwerken beträgt knapp 100 Mio €, bei einem Jahresumsatz von 217 Mio € (2008). Würden nach oben vorgeschlagenem Verfahren 500- Euro-Anteile verkauft, so bräuchte man dafür 200 000 Käufer, gerade mal die Einwohnerzahl Rostocks vom Säugling bis zum Greis. Die könnten dann den Gewinn von 10 Mio € unter sich verteilen, um ihn dann anschließend beim Straßenbahn fahren gleich wieder auszugeben. Stadtgestalt 1: Aber die Initiative „Energie in Bürgerhand“ will doch mitbestimmen, wie der Strom erzeugt und verkauft wird, dabei geht es vorrangig darum, keinen Atomstrom mehr zu verwenden und den aus fossilen Energieträgern gewonnenen Strom zugunsten der erneuerbaren Energien zurückzudrängen. Damit haben die Eigentümer etwas Nachhaltiges für das Klima durch CO2-Einsparung getan. Stadtgestalt 2: Auf der Internetseite der Bürgerinitiative findet sich die Aufklärung, dass eine Genossenschaft keine Basisdemokratie ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Organe (Vollversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand) klare Aufgaben und Verantwortung haben. Die Eigentümervollversammlung gibt die Unternehmenspolitik vor, der Vorstand setzt um und der Aufsichtsrat kontrolliert. Die Kunst dürfte darin bestehen, zwischen den altruistischen Zielen und der Rentabilität des Unternehmens einen Spagat zu machen, der auch akzeptiert wird! Ein schlechtes Beispiel habe ich parat: Lichtblick- eine Alternative? Da kam doch Hoffnung auf - ein Stromversorger der aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom anbietet und dann auch noch zu einem Preis der praktisch kaum teurer ist. So wurden wir dann auch Kunden, die Ummeldung geht problemlos und birgt kein Risiko, allein das gute Gefühl mit Ökostrom zu leben…. Nach einem halben Jahr habe ich mich über meine Kontoabbuchungen gewundert, eine unbekannte Summe tauchte da auf, ach so Lichtblick, aber das war doch vorher weniger? Die Erklärung: Die Ankündigung der Preiserhöhung hatte mich, aus welchem Grund auch immer, nicht erreicht, es war global gerade der Ölpreis durch die Decke gegangen und da zog Lichtblick eben nach. Aber warum eigentlich? Wasser, Wind, Sonne sind doch nicht teurer geworden? Eine Diskussion im Deutschlandfunk brachte die verblüffende Erklärung: Lichtblick ist ein Wirtschaftsunternehmen und schon alleine aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen könne man nicht auf Einnahmen verzichten, wenn sich am Markt höhere Preise für Strom erzielen lassen. Und darum müsse auch der Ökostrom teurer werden! Ich glaube nicht, dass diese Begründung stimmt. Vermutlich wollen die Eigentümer eben auch nur Kohle (wenn sie schon zur Stromerzeugung keine verwenden) machen. Wir stellen uns vor, das wäre anders gelaufen, dann wäre der Ökostromanteil in Deutschland heute wesentlich größer, was allerdings zur Folge hätte, dass die großen Stromkonzerne ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Strommix weniger teuren Ökostrom beimischen müssten. Das wiederum bringt nicht automatisch eine Senkung des Stromtarifs, sondern erstmal eine Steigerung des Gewinns Zurück zu unseren Stadtwerken: Nach gesetzlich zu veröffentlichenden Angaben haben die Stadtwerke 2008 für 2,1 Mio € von den Anlagenbetreibern für aus Wind, Sonne und Biomasse erzeugten Strom gekauft. Das ist zwar nur 1% des Jahresumsatzes von 217 Mio €, aber der Energiemix hat sich seit 2008 verändert. Wie die 99.000 Stromkunden der Stadtwerke auf ihren Rechnungen lesen können, wird der Strom zu 40% aus fossiler Energie (durch das eigene Gaskraftwerk erzeugt) und 60% erneuerbare Energie (lt. Aussage der Stadtwerke Wasserkraft aus Skandinavien) erzeugt. Die 6% Kernenergie, die früher angegeben wurden, tauchen nicht mehr auf! Hat also doch der Aufsichtsrat als Vertreter der Bürgerschaft und damit der unterschiedlichen politischen Richtungen den richtigen Einfluss auf die Unternehmensentwicklung genommen? Minderheitsgesellschafter bei den Stadtwerken ist Vattenfall und die betreiben ja nun nicht nur Wasserkraftwerke in Skandinavien sondern auch Atomkraftwerke! Ob der Strom dann wirklich wie angegeben in unsere Steckdosen fließt? Aber sicher kommt er nicht vom Pannenreaktor Krümmel, denn der ist ja immer abgeschaltet. Zu den Stadtwerken müsste ich mehr schreiben, aber grundsätzlich: Ich will sie möglichst nicht privatisieren! Auch 500 Euro Aktien sind klar eine Privatisierung - sie gehören dann nicht mehr der Gemeinschaft. Du kannst auch bei E.on Aktien für 500 Euro kaufen und Dich dann auf der Jahreshauptversammlung für Ökostrom einsetzen. Ob Stadtwerke Rostock oder Lichtblickstrom ist in Bezug auf den Regenerativstromanteil in Deutschland völlig schnuppe! Beide kaufen Zertifikate zur „Stromveredelung“ - das ist praktisch nur Ablasshandel, der keine einzige zusätzliche kWh aus Ökostrom erzeugt. Im Gegensatz zu den Stadtwerken steckt Lichtblick einen kleinen Teil der Gewinne in regenerative Stromerzeugungsanlagen, die allerdings auch ohne Lichtblick gebaut worden wären. Die Stadtwerke unterstützen mit 70% ihrer Gewinne praktisch den städtischen Haushalt (über den Umweg der RVV). Wer bei E.on ist, kann mit dem Wechsel zu Lichtblick ein wichtiges politisches Zeichen setzen. Wer bei den Stadtwerken bleibt, setzt dieses Zeichen auch und kann sich an den Gewinnen auch als Bürger/in dieser Stadt freuen. Sie möchten weiterdiskutieren? www.stadtgestalten.org ¬
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