Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

gesamten Aufgabenbereich der beaufsichtigten Einheit oder Person und beschlägt dabei sowohl
Rechtsfragen wie auch Angemessenheitsfragen. Die Befugnis der Dienstaufsicht umfasst das
Eingreifen in Einzelgeschäfte sowie das Erteilen von Dienstbefehlen.
Die Organisationsaufsicht (Verbandsaufsicht) spielt im Verhältnis des Gemeinwesens zu den Trägern
seiner dezentralen Verwaltung. Adressat ist allein der dezentrale Verwaltungsträger als solcher. Der
Umfang ist vergleichsweise beschränkt. Der beaufsichtigten Stelle ist es verwehrt, Weisungen in
jenen Materien zu erlassen, die nach der gesetzlichen Ordnung in dem Autonomiebereich des
beaufsichtigen Verwaltungsträgers fallen. Es handelt sich also um eine blosse Rechtsaufsicht.
Autonomie
Ein Verwaltungsträger verfügt über Autonomie, wenn ihm in der Besorgung seiner Aufgaben eine
erhebliche Entscheidungsfreiheit zusteht und diese Entscheidungsfreiheit dem Weisungszugriff der
Aufsichtsbehörde entzogen bleibt. Ziel ist es, dem Verwaltungsträger zu ermöglichen, seine Aufgaben
sachgerecht zu erfüllen. Es sind aber nicht alle rechtlich eingeräumten Entscheidungsspielräume der
Aufsicht übergeordneter Stellen entzogen. Entscheiden ist, der Zweck der Norm welche den
Handlungsspielraum vermittelt. Erheblich im Sinne eines autonomiegeschützten Handlungsbereichs
ist eine Entscheidungsfreiheit nur, soweit sie dazu bestimmt ist, den Besonderheiten der
Verwaltungsaufgabe Rechnung zu tragen.
VIII. New Public Management
Begriff und Funktion
New Public Management steht für wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Es geht um den Versuch,
den Verwaltungsträgern unternehmerisches Denken und Handeln beizubringen. Während die
herkömmlich organisierte Verwaltung ihre Aufgaben gestützt auf rechtliche Verwaltungsnormen und
mit Hilfe der im Budget gesprochenen Personal- und Sachmittel besorgt, will NPM die Tätigkeit von
dem her steuern, was im Ergebnis herausschauen soll. Die NPM-konforme Verwaltung stellt
„Produkte“ für ihre „Kunden“ her, gestützt auf „Leistungsaufträge“, welche die gewünschten
Wirkungen definieren sowie entsprechende Kostenvorgaben und Qualitätsstandards enthalten. Ziel
ist auch eine Kundenorientierte Verwaltung. Regierung und Verwaltung müssen die nötigen
Handlungsspielräume vom Parlament erhalten.
NPM im Bund
Durch Art. 44 ROVG ermöglicht der Gesetzgeber die Umstellung von Teilen der Bundesverwaltung
auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Der Bundesversammlung
verbleiben auch gegenüber wirkungsorientiert geführten Verwaltungseinheiten wesentliche
Einflussmöglichkeiten. Sie bewilligt Globalbudgets (42 FHG), weiter kann sie den Bundesrat
beauftragen auf dem Weg der Motion einen Leistungsauftrag erteilen oder ändern (171 BV, 120
ParlG), dieser muss aber zuerst den zuständigen Parlamentskommissionen zur Konsultation vorgelegt
werden (44 III RVOG).
Vorläufige Würdigung
Verwaltungsführung nach den Grundsätzen des NPM weist gewisse Vorzüge auf: Durch die
Eigenverantwortung der einzelnen Verwaltungsträger arbeiten diese wirksamer und kostengünstiger.
Ausserdem trägt das NPM durch die an betriebswirtschaftlich ausgerichteten Rechenschaftspflichten
der Verwaltungsträger zur Transparenz des Verwaltungshandelns bei. Allerdings wirft das NPM auch
eine Reihe ungelöster Fragen auf. Die Verwaltung ist als Teil des Gemeinwesens in der Pflicht,
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