Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

und müssen amtlich publiziert werden. Die Rechtsverordnungen lassen sich weiter unterteilen in
selbständige und unselbständige Verordnungen.
Selbständige und unselbständige Verordnungen
Selbständige Verordnungen sind die Ausnahme. Sie ergehen unmittelbar gestützt auf die
Verfassung. Es gibt keine Zwischenstufe des formellen Gesetzes.
Unselbständige Verordnungen stützen sich auf das Gesetz, den sie zugeordnet sind. Sie sind von
Bestand dieses Gesetzes abhängig und verlieren ihre Geltung, sobald das Gesetz entfällt. Man
unterscheidet hier zwischen Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen.
Vollziehungsverordnung und gesetzesvertretende Verordnung
Kriterium dieser Unterscheidung ist das Verhältnis zum Gesetz. Es kommt darauf an ob die
Verordnung durch das Gesetz vorbestimmt ist (Vollziehungsverordnung) oder ob sie zusätzlich
Elemente enthält, die im Gesetz nicht angelegt sind (gesetzesvertretende Verordnung). In der Praxis
lassen sich die Beiden oft nicht genau auseindanderhalten. Die Unterscheidung ist aber wichtig, da
der Bundesrat eine besondere Ermächtigung für den Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen
braucht, die Kompetenz für den Erlass von Vollziehungsverordnungen hat er aber bereits durch Art.
182 II BV .
Die Vollziehungsverordnung verdeutlicht lediglich den Inhalt des Gesetzes. Sie übernimmt also keine
Gesetzesfunktion. Auch wenn eine gesetzliche Regelung bereits in der Sache vollständig ist, macht
eine Vollziehungsverordnung Sinn, um das Gesetz so zu verdeutlichen, dass eine sichere und
gleichmässige Anwendung des Gesetzes gewährleistet ist. Dazu verwendet auch die
Vollziehungsverordnung ein gewisses Mass an Regeln, die so nicht im Gesetz stehen. Allerdings
beschränkt sie sich auf sekundäres Recht und führt keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten
ein.
Die gesetzesvertretende Verordnung ergänzt die gesetzliche Regelung, soweit das Gesetz selbst dazu
ermächtigt. Sie übernimmt damit Gesetzesfunktion. Dennoch bleibt sie eine unselbständige
Verordnung, denn auch sie ist vom Bestand des übergeordneten Gesetzes abhängig.
Gesetzesvertretend Verordnungen treten typischerweise in folgenden Situationen auf: der
Gesetzgeber hat bestimmte Fragen bewusst nicht geregelt und überlässt die Vervollständigung des
Gesetzes der Exekutive. Oder der Gesetzgeber hat zwar eine vollständige Regelung erlassen, er will
der Exekutive aber die Möglichkeit geben, Teile dieser Regelung unter Umständen zu durchbrechen.
Der Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen setzt in jedem Fall einen entsprechende
Delegationsnorm im Gesetz voraus. Zu beachten sind dabei die Delegationsgrundsätze der
Gewaltenteilung.
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