Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

Die Richtlinie schafft im Gegensatz dazu kein einheitliches Gemeinschaftsrecht sindern gibt den
Mitgliedstaaten lediglich verbindliche Ziele vor. Die Wahl der Form und der Mittel zur Verwirklichung
dieser Ziele ist aber den einzelnen Staaten überlassen.
Die Entscheidung trifft individuell-konkrete Anordnungen. Sie ist für ihre Adressaten
(Mitgliedstaaten, Einzelpersonen) verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich nicht verbindlich. Sie sind eher Kundgaben
politischer Meinungen.
Das Richterrecht des EuGH ist ebenfalls von grosser Bedeutung. Das EuGH hat seinen Spielraum dazu
verwendet, den Einfluss des Gemeinschaftsrechts wenn immer möglich auszuweiten. So hat ist in
den letzten Jahren eine umfangreche Rechtsprechung entstanden.
Auswirkungen des Europarechts auf das schweizerische Verwaltungsrecht
Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, gilt das Europarecht nicht unmittelabr. Das das Europarecht
aber teilweise auch Anwendung auf Vorgänge findet, die sich nicht nur in Mitlgliedstaaten zutragen
(Auswirkungsprinzip), wirkt es sich auch auf das schweizerische Recht aus.
Um negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz zu verhindern, bemühen sich
Bundesversammlung und Bundesrat um die Europakompatibilität der schweizerischen
Rechtsordnung (autonomer Nachvollzug). Dies hat mehrmals dazu geführt, dass schweizerische
Verwaltungsrechtserlasse auf das Recht der EU ausgerichtet wurden.
Im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurde eine Staatsvertragliche
Harmonisierung in bisher sieben Rechtsgebieten eingeführt. Mit den Abkommen finden automatisch
Grundsätze des Europäischen Verwaltungsrechts Eingang in die schweizerische Rechtsordnung.
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