Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

(Bsp: Entschädigung bei materieller Enteignung). Fehlt eine solche Regelung, kann 8 BV als
Entschädigungstitel herangezogen werden, sofern der Geschädigte ein mit der Rechtsgleichheit nicht
zu vereinbarendes Sonderopfer zu tragen hätte, wenn der Schaden nicht ausgeglichen würde. Ein
Sonderopfer liegt jedoch nur vor, wenn der Schaden nur einzelne Personen betrifft, die
entschädigungslose Hinnahme des Schadens unzumutbar ist und die schädigende Handlung nicht
durch den Geschädigten selber veranlasst wurde, bzw. nicht auf seinen Schutz ausgerichtet war.
IV.
Verfahrensfragen
Staatshaftung nach allgemeiner Haftungsregelung
Administratives Vorverfahren und Beschwerdeverfahren
Stützt der Geschädigte seinen Anspruch auf 3 I VG, hat er zur Geltendmachung grundsätzlich wie
folgt vorzugehen:
1. Das Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung ist unter Beachtung des Verjährungs- und
Verwirkungsregeln gemäss 20 ff. VG schriftlich und mit einer Begründung versehen dem EFD
einzureichen (20 II VG).
2. Das EFD leitet das Begehren an die zur Anerkennung oder Bestreitung zuständige Stelle weiter,
soweit es nicht selber zuständig ist (1 II V zum VG). Die zuständigen Behörden erlassen eine
Verfügung.
3. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (10 I, 19 III VG i.V.m.
2 III V zum VG, 31 VGG). Dessen Entscheid kann mit BiöA beim BGer angefochten werden, wenn
der Streitwert min. 30‘000.- beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt (85 BGG).
Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes
Wer vom Bund einen Ausgleich für seinen Schaden (durch Rechtsakt) verlangt, muss folgende
Hürden überwinden (12 VG): Materiellrechtlich wird der Nachweis eines qualifizierten
Normverstosses verlangt. Verfahrensrechtlich ist zu beachten, dass die Rechtmässigkeit formell
rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren
überprüft werden kann(Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes).
Die Praxis sieht aber bei Unanfechtbarkeit des Rechtsaktes Ausnahmen vor:
• Die Verfügung kann nicht oder nur bei einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz
angefochten werden. (selten)
• Von der Rechtsordnung vorgesehene Rechtsmittel können bisweilen aus tatsächlichen Gründen
nicht erhoben werden (faktische Rechtsmittelunfähigkeit)
In der Form geschriebenen oder ungeschriebenen Rechts ist das Prinzip der Einmaligkeit des
Rechtsschutzes inklusive der dargelegten Ausnahmen auch dem kantonalen Staatshaftungsrecht
vertraut und gilt im Übrigen als allgemeiner Grundsatz des Staatshaftungsrechts.
Staatshaftung nach vorgehendem Sonderrecht
Richtet sich die Staatshaftung nach einem Spezialerlass, folgt das Verfahren zur Geldendmachung
ebenfalls den spezialgesetzlichen Verfahrensbestimmungen. Fehlen entsprechende Normen,
kommen die allgemeinen Grundsätze von VwVG, VGG und BGG zur Anwendung. Richtet sich die
Haftung des Gemeinwesens nach privatrechtlichen Haftpflichten (Staat als Zivilrechtssubjekt), ist das
Zivilprozessrecht massgebend.
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