Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

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Pflichten Privater berühren. Der Gesuchsteller kann verlangen, dass die Behörde widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, oder dass sie die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt oder die Widerrechtlichkeit der Handlung feststellt. Soweit die Kantone die Frage nicht geregelt haben, ist der Rechtsschutz gegen Realakte durch analoge Anwendung des jeweiligen einschlägigen Verfahrensrechts sicherzustellen. Dies kann entweder durch Erlass einer Feststellungsverfügung über den Realakt geschehen oder dadurch, dass der Realakt ausnahmsweise als Anfechtungsobjekt toleriert wird. 110
§ 39 Warnungen, Empfehlungen und informelle Absprachen insbesondere I. Warnungen und Empfehlungen Begriff und Funktion Amtliche Warnungen und Empfehlungen sind staatliche Aussagen über die faktische Ratsamkeit bestimmter Verhaltensweisen. Die Behörde bezweck damit faktisches Einwirken auf Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beim Bürger, ohne aber eine Missachtung ihrer Warnungen und Empfehlungen für rechtlich vorwerfbar zu erklären. Warnungen weisen auf die besondere Gefährlichkeit von Personen, Produkten oder Verhaltensweisen hin und zeigen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr. Empfehlungen heben besondere Vorzüge von Personen, Produkten oder Verhaltensweisen hervor. Sie drücken amtliche Handlungspräferenzen aus und bezeichnen jene Optionen, die aus amtlicher Sicht als besonders wünschbar erscheinen. Rechtliche Bedeutung Sie bedürfen dann einer ausdrücklichen formellgesetzlichen Grundlage, wenn sie im Rahmen einer breitenwirksamen und aufwendigen Kampagne abgegeben werden. Warnungen und Empfehlungen müssen einem hinreichenden öffentlichen Interesse entsprechen und in Form und Inhalt verhältnismässig bleiben. Die Behörde darf ausserdem nur sachgerecht informieren. II. Informelle Absprachen Begriff und Funktion Unter einer informellen Absprache versteht man die formlose Verständigung zwischen Behörde und Bürger über die einvernehmliche Regelung einer Verwaltungsangelegenheit. Sie dient der Verhaltensbindung ohne Rechtsbindung und erlaubt hoheitliches Handeln durch konsensuales Arrangement abzuwenden. Rechtliche Bedeutung Informelle Absprachen sind vor allem im Wirtschaftsverwaltungsrecht und im Umweltrecht anzutreffen. Grundsätzlich ist gegen informelle Absprachen wenig einzuwenden. Die Vermeidung hoheitlicher Regelungen mittels formloser Arrangements darf aber zu keiner Verkürzung des Drittrechtsschutzes und zu keinen Vollzugsdefiziten führen. Wenn nach der Anhörung betroffener Dritter Differenzen bestehen, muss verfügt werden. Ausserdem sind Verfügungen angebracht, wenn das formfreie Vorgehen zu Verzögerungen oder Mängeln beim Vollzug führt oder eine einwandfreie Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe ohne hoheitliche Regulierung nicht gewährleistet ist. 111
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Allgemeines Verwaltungsrecht TSCHAN
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Typische Merkmale Das Verwaltungsre
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§ 4 Arten der Aufgabenerfü llung
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§ 5 Organisationsgrundsätze I. B
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V. Konzentration und Dekonzentratio
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gemeinwohlorientierte Lösungen zu
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Sonderfall: Weisungsfreie Verwaltun
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Autonomie und nicht autonome Anstal
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§ 8 O# ffentlichrechtliche Kö rp
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Zur selbständigen Erfüllung von (
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§ 10 O# ffentlichrechtliche Untern
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Grundrechtsbindung Öffentliche Unt
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Vollprivatisierung Vollprivatisieru
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§ 12 Vorbemerkungen: Verwaltung al
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§ 14 Verordnung I. Begriff und Bed
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§15 Erlasse autonomer Verwaltungst
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§ 17 Bedeutung von Verfassungsrech
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§ 18 Bedeutung von Zivilrecht und
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§ 19 Gesetzmässigkeit I. Begriff
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Zentralverwaltung zumindest in den
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• mit Beschwerde wegen Verletzung
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Bundes. Bei kantonalrechtlichen Ent
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Zumutbarkeit Verwaltungsmassnahmen
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3. Es muss feststehen, dass der Bü
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§ 23 Rechtsgleichheit und Willkü
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IV. Gerichtliche Durchsetzung des G
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Übergangsrecht Zulässigkeit der
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§ 25 Auslegung und Lü ckenfü l
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§ 26 Ermessen und unbestimmter Ges
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Seite 62 und 63: einbringt. Ein Ermittlungsüberschu
Seite 64 und 65: III. Schematische Übersicht Genau
Seite 66 und 67: § 28 Begriff, Funktionen und Arten
Seite 68 und 69: • Wenn das Gesetz die verwaltungs
Seite 70 und 71: Nach dem Adressatenkreis: Individua
Seite 72 und 73: Urteilsähnliche Verfügungen regel
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Seite 76 und 77: Die Eröffnungsformel zählt die Pa
Seite 78 und 79: • Das VwVG behält ausdrücklich
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Seite 82 und 83: Zentrum. Ausserdem würde eine indi
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Seite 92 und 93: Von antizipierter Ersatzvornahme sp
Seite 94 und 95: Disziplinarfehler: Die Anordnung ei
Seite 96 und 97: Der Betroffene kann nur gegen die v
Seite 98 und 99: • Zivilrechtlicher Natur sind Ver
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Seite 160 und 161:
V. Störerprinzip Begriff und Funkt
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Öffentliche Abgaben Mit Schwergewi
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• Art. 127 III BV verbietet die m
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eigetragen haben, sollen ihnen Mehr
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• Differenzierung der Tarife nach
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zwischen dem Bedürfnis der Abgabep
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Verantwortlichkeitserlassen im Bund
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• Primäre Beamtenhaftung mit sub
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§ 62 Die Staats und Beamtenhaftung
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Schaden Grundlegende Voraussetzung
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(Bsp: Entschädigung bei materielle
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§ 63 Eigentumsgarantie I. Begriff
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§ 64 Formelle Enteignung I. Begrif
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Dabei kann der Enteignete zwischen
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§ 65 Materielle Enteignung I. Begr
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Wenn eine Eigentumsbeschränkung ke
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Ersatz von Projektierungskosten Hin
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