Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§16 Gewohnheitsrecht, Richterrecht,
allgemeine Rechtsregeln
Bei Gewohnheitsrecht, Richterrecht und allgemeinen Rechtsregeln handelt es sich um
ungeschriebenes Recht, das bestenfalls in Bruchstücken positiviert ist. Gewissheit über ihre Geltung
kann nur die höchstrichterliche Rechtsprechung bringen. Trotz der Gemeinsamkeiten ist die
Unterscheidung aber wichtig, da unterschiedliche Voraussetzungen für die Anerkennung von
Gewohnheitsrecht, Richterrecht und allgemeine Rechtsregeln gelten.
I. Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht sind generell-abstrakte Regeln, die aufgrund langjähriger Anwendung in der
Rechtsgemeinschaft allgemein anerkannt sind und darum den Status von geschriebenem Recht
erhalten haben. Praxisänderungen die dem einmal anerkannten Gewohnheitsrecht wiedersprechen
sind unzulässig, da das Gewohnheitsrecht selber Gesetzescharakter hat.
Auf Grund des Legalitätsprinzips ist Gewohnheitsrecht im Verwaltungsrecht eine Randerscheinung.
Gewohnheitsrechtliches Verwaltungsrecht ist nur möglich wenn folgenden drei Kriterien erfüllt sind.
1. Es liegt eine langjährige ununterbrochene und einheitlich Praxis der Verwaltungsbehörden vor.
2. Diese Praxis widerspiegelt die Rechtsüberzeugung der Verwaltugnsbehörden und der Bürger.
3. Das Gesetz muss für eine ergänzende Regelung durch Gewohnheitsrecht Raum lassen. (echte
Lücke)
In der Praxis des kurzlebigen Verwaltungsrechts scheitert verwaltungsrechtliches Gewohnheitsrecht
regelmässig an der langjährigen Praxis .
II. Richterrecht
Bei Richterrecht handelt es sich um generell-abstrakte Regeln, die aus einer längeren gefestigten
Justizpraxis heraus entstanden sind. Die Grenzen zwischen Auslegung und Schöpfung von
Richterrecht lassen sich im Verwaltungsrecht nur schwer ziehen. So beschränkt sich die Bedeutung
von Richterrecht im Verwaltungsrecht vorallem auf die richterliche Konkretisierung von
Verfassungsnormen und auf die richterliche Systematisierung und Typisierung von
Verwaltungsrechtsverhältnissen. Dabei muss sich der Richter aber stets ans Gesetz halten. Es soll das
Gesetz konkretisiert und nicht von ihm abgewichen werden.
III. Allgemeine Rechtsregeln
Allgemeine Rechtsregeln sind Rechtsnormen für Konfliktsituationen, die in den verschiedenen
Rechtsgebieten in ähnlicher Weise auftreten und daher generelle Geltung haben. Sie sind eine Art
allgemeiner Teil des gesamten Rechts und haben Gesetzesrang.
Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen kann die Ausgestaltung im Zivilrecht, im Strafrecht
und im Verwaltungsrecht auseinandergehen. In den Verwaltungsrechtserlassen haben sich die
allgemeinen Rechtsregeln bis heute noch nicht vollumfänglich niedergeschlagen. Deshalb müssen die
allgemeinen Rechtsregeln für das Verwaltungsrecht in vielen Fällen erst noch gebildet werden. Dafür
sind die Gerichte zuständig. Dabei dürfen auch die allgemeinen Rechtsregeln des Zivilrechts
herbeigezogen werden. Allerdings erst, wenn nicht andere Sachgebiete des Verwaltungsrechts eine
brauchbare Lösung bieten können.
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