Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

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Gemeinwesens entlassen wurde, ist eine Zurechnung des freigegebenen Handelns zum Staat (und zu seinen Verpflichtungen) nicht mehr zulässig. Die Grundrechte verpflichten die Leistungserbringer nur für den Fall, dass sie neben dem wettbewerblichen Marktauftritt noch unmittelbar Verwaltungsaufgaben besorgen. Kriterium der Grundrechtsbindung ist nach dem Wortlaut von Art. 35 II BV unmissverständlich die Funktion der betrachteten Handlung, nicht die Natur des handelnden Subjekts. 26
§ 12 Vorbemerkungen: Verwaltung als rechtsgebundene Staatsfunktion I. Alles Verwaltungshandeln ist rechtshandeln Die Verwaltungsträger unterliegen der rechtsstaatlichen Demokratie. Wo immer ein Verwaltungsträger handelt, tut er es zur Erfüllung von Aufgaben, die ihm das Gesetz zugewiesen hat. Allerdings braucht die Verwaltung je nach Sach- und Rechtsbereich auch gewisse Handlungsspielräume. Wie weit diese Spielräume sind ist eine Frage des Gesetzmässigkeitsprinzips (§19) und auf welche Weise die Verwaltung ihre Spielräume nutzen darf, bestimmt sich nach der Lehre vom Ermessen und vom unbestimmten Gesetzesbegriff (§26). II. Zur Bedeutung der Grundrechte für das Verwaltungshandeln Die Verwaltung muss sich stets an die Grundsätze der Verfassung halten. Allerdings muss sie aber von Fall nach den anwendbaren Verwaltungsrechtssätzen fragen. Diese finden sich in Gesetzen und Verordnungen, was bedeutet, dass jede Falllösung im Verwaltungsrecht beim einfachen Recht beginnt und nicht bei der Verfassung. Daraus folgt, dass eine unrichtige Rechtsanwendung im Verwaltungsrecht eine Verletzung des einfachen Rechts und nicht des Verfassungsrechts bedeutet. Es darf also nicht gleich nach der Verletzung eines Freiheitsrechts gesucht werden. Anwendung von Verwaltungsrecht bedeutet Begründen von Verwaltungsrechtsverhältnissen im Einzelfall, also Treffen von Verfügungen gestützt auf Gesetz und Verordnung. Die Überprüfung von Verwaltungsrechtshandeln sollte sich deshalb zuerst auf die Übereinstimmung der angefochtenen Verfügung mit Gesetz und Verordnung konzentrieren. Das bedeutet allerdings nicht, dass der unmittelbare Rekurs auf die Grundrechte damit ausgeschlossen ist. Den Blick sollte man dabei aber primär auf die rechtstaatlichen Garantien (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Treu und Glauben), auf die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Legalitätsprinzip, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) sowie auf die Verfahrensgarantien richten. Freiheitsrechte dagegen sollten nicht zu früh beansprucht werden. In der reinen Anwendungskontrolle haben sie wenig zu suchen. Nur wenn die Verfassungsmässigkeit der Verfügungsgrundlage selbst bestritten werden soll, finden Freiheitsrechte als unmittelbarer Prüfmassstab Verwendung. 27
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Verfügung nunmehr neu als mangelha
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Disziplinarfehler: Die Anordnung ei
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Der Betroffene kann nur gegen die v
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• Zivilrechtlicher Natur sind Ver
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Verantwortlichkeitserlassen im Bund
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Ersatz von Projektierungskosten Hin
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