Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§ 21 Verhältnismässigkeit
I. Begriff und Funktion
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahmen zur Verwirklichung eines im
öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Fehlt einer
Verwaltungsmassnahem das öffentliche Interesse, erübrigt sich auch die
Verhältnismässigkeitsprüfung.
II. Teilgehalte der Verhältnismässigkeit
Eine Verwaltungsmassnahme ist erst dann verhältnismässig, wenn sie die drei Teilgehalte der
Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit) kumulativ erfüllt. Mitunter
konkretisiert das Sachgesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuhanden der
rechtsanwendenden Behörden ausdrücklich. In solchen Fällen wird man die Verhältnismässigkeit
einer Verwaltungsmassnahme primär anhand des Gesetzes prüfen
Eignung
Eine behördliche Anordnung muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zur
Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zu leisten. Sogenannte Teileignung kann
genügen, wenn sich das Sachgesetz damit zufrieden gibt (Bsp. Umweltschutz).
Erforderlichkeit
Staatliche Anordnungen müssen unterbleiben, sofern sie für die Erreichung des angestrebten, im
öffentlichen Interesse stehenden Ziels nicht erforderlich sind (sog. Übermassverbot). Entscheidend
ist dabei der Eignungsnachweis der Massnahmealternative: eine mildere Massnahme fällt als
ungeeignet ausser Betracht, wenn sie eine geringere Zwecktauglichkeit als die ursprünglich ins Auge
gefasste Vorkehrung aufweist oder zwar zwecktauglich wäre aber das Gemeinwesen einen
unverhältnismässigen Mehraufwand in Kauf nehmen müsste.
Eine Anordnung darf den Bürger in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht
über das Notwendige hinaus belasten:
In sachlicher Hinsicht fehlt die Erforderlichkeit, wenn eine gleichermassen geeignete, aber weniger
einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht.
In räumlicher Hinsicht fehlt die Erforderlichkeit, wenn die Anordnung örtlich weiter ausgreift als
nötig.
In zeitlicher Hinsicht fehlt die Erforderlichkeit, wenn die Anordnung länger dauert als zur Erreichung
des angestrebten Ziels notwendig.
In persönlicher Hinsicht fehlt die Erforderlichkeit, wenn die Anordnung auch die „falschen“ trifft.
Vorkehrungen, die sich gegen eine unbestimmte Vielzahl von Menschen richten, sind
unverhältnismässig, sofern das angestrebte Ziel schon durch individualisierte Verbote,
Beschränkungen oder Auflagen erreicht werden kann.
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