Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

weniger Jahren im Wirtschaftsverwaltungsrecht verbreitet und dienten dazu, die Lenkungsziele der
eidgenössischen Wirtschaftspolitik in weitgehender Selbstverwaltung der Wirtschaftssubjekte zu
erreichen.
Realkörperschaften
Kriterium ist das Eigentum des Mitglieds an einer Sache. Die Mitgliedschaft folgt das Eigentum, daher
ist sie übertragbar.
III.
Einzelne Begriffselemente
Durch staatlichen Hoheitsakt errichtet
Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind staatliche Schöpfungen, auch wenn sie, einmal errichtet,
unabhängig sind und als eigenständiges Zweckgemeinwesen auftreten. Die Eigenschaft als öffentlichrechtliche
Körperschaft muss als solche durch den Staat verliehen werden. Private können sich nicht
selber zu öffentlichrechtlichen Körperschaften zusammenschliessen. Häufig knüpft der Staat bei der
Errichtung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft an soziale Sachverhalte an (z.B. örtliche
Gemeinschaft). In solchen Fällen reduziert sich der staatliche Gründungsakt auf die förmliche
Beförderung vorhandener Zusammenschlüsse zur Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der
Errichtungsakt weist regelmässig die Gestalt eines formellen Gesetzes auf, sie werden oft schon auf
Verfassungsebene verankert. Der Errichtungsakt muss die Grundzüge der Körperschaft umschreiben
(Zweck, Aufgaben, Mitgliederkreis, Organe und Zuständigkeiten). Die übrigen Organisationsfragen
regeln die Körperschaften autonom.
Rechtlich verselbständigt
Die öffentlichrechtliche Körperschaft ist immer eine juristische Person und als solche Träger von
Rechten und Pflichten (52 II, 59 I ZGB). Erst die Rechtsfähigkeit vermittelt ihr ihre rechtliche
Selbständigkeit, die sie zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedarf.
Mitgliedschaftlich verfasst
Die Mitglieder bilden das prägende Element der Körperschaft. Damit die Körperschaft ihre
Verwaltungsaufgaben selbstverantwortlich erfüllen kann, muss die Körperschaft über Mitglieder
verfügen, die bei der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken können. Soweit die
Selbstbestimmungsrechte reichen, sind die Verwalteten zugleich die Träger der Verwaltung. Als
Mitglieder kommen natürliche sowie juristische Personen in Betracht. Der Errichtungsakt bestimmt
über Zwangsmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft.
Mit Autonomie versehen
Funktionsbedingt verfügen alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften über ein gewisses Mass an
Autonomie. Der Autonomiebereich folgt aus den einschlägigen Sachgesetzen. Dasselbe gilt für die
Aufsicht des Gemeinwesens über seine Körperschaften.
Nebst den Gemeinden können sich auch weitere öffentlichrechtlichen Körperschaften die
Autonomiebeschwerde beim Bundesgericht in Anspruch nehmen, sofern ihnen die
Kantonsverfassung ein Selbstbestimmungsrecht zusichert. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften
des eidgenössischen Rechts haben nach 189 I BV keinen Zutritt zur Autonomiebeschwerde; sie
müssen den Weg über die allgemeine Beschwerdelegitimation nehmen (48 VwVG, 89 I BGG).
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