Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

Staatsbesitz, das Gesetz kann aber auch Private als Kapitalgeber zulassen. Die Praxis verwendet
spezialgesetzliche AG für Staatsbanken sowie ehemalige Staatsmonopolisten, denen Marktfähigkeit
verliehen werden soll.
Die Form der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft ermöglicht es dem Bund, die Grundordnung des
zivilistischen Aktienrechts den besonderen Bedürfnissen eines öffentlichen Unternehmens
anzupassen. Wegen der mitunter markanten Abweichungen vom OR wird man sie eher dem
öffentlichen Recht zurechnen. Als Verwaltungsträger bleibt die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
aber so oder so den rechtsstaatlichen Grundsätzen und Grundrechten verpflichtet.
II. Beliehene Private
Auch echte Private (Subjekte des Privatrechts an denen das Gemeinwesen nicht beteiligt ist) können
zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben herangezogen werden. Die Verwaltungskompetenzen dieser
Privaten betreffen den Gesetzesvollzug, seltener den Erlass von Ausführungsvorschriften. In der
Regel rekrutieren sich solche Verwaltungsträger aus dem Kreis bereits bestehender
Privatrechtssubjekte. Seltener gründet der Staat zur Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben selbst
zivilrechtliche Unternehmen. Dieser Vorgang nennt sich Beleihung (≠Konzession). Ziel der
Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf echte Private ist, die Verwaltung zu entlasten und der
Aufbau teuer Parallelstrukturen zu vermeiden, sowie private Fachkenntnisse für die Erfüllung
staatlicher Aufgaben zu nutzen.
III.
Voraussetzungen und Folgen der Aufgabenübertragung auf
öffentliche Unternehmen und beliehene Private
Gesetzlicher Grundlage
Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf externe Subjekte ist nur durch formelles Gesetz
zulässig (178 III BV, 2 IV RVOG). Es muss also stets der Gesetzgeber tätig werden. Gleiches gilt, wenn
„echte“ Private mit Verwaltungsaufgaben beliehen werden.
Bezüglich der Normdichte ist zu differenzieren:
• Bei spezialgesetzlichen AG muss der Gesetzgeber die Grundzüge des Unternehmens selbst
festlegen. Das zivilistische Aktienrecht kommt nur subsidiär zur Anwendung.
• In den übrigen Fällen genügt es, wenn das formelle Gesetz eine ausreichend bestimmte
Ermächtigung enthält. Dazu gehört mindestens, dass das Gesetz Art, Umfang und Zweck einer
allfälligen Aufgabenübertragung festlegt (43 USG).
Anwendbares Recht
Einem öffentlichen Unternehmen oder einem beliehenen Privaten kommen alle Befugnisse zu, die
den ordentlichen Verwaltungsstellen eigen sind. Die Verfügungsbefugnis insbesondere geht mit der
Übertragung von Verwaltungsaufgaben einher. Das Gesetz kann jedoch vorsehen, dass im
Rechtsverkehr mit Dritten Zivilrecht zur Anwendung kommt.
Aufsicht und Haftung
Öffentliche Unternehmen und beliehene Private stehen unter der Organisationsaufsicht des
Gemeinwesens. Näheres bestimmt das jeweilige Sachgesetz. Die Haftung dieser Verwaltungsträger
richtet sich nach den Staatshaftungserlassen des Gemeinwesens, aus dessen Zuständigkeit die
übertragene Aufgabe stammt. Für Schäden müssen sie primär selber geradestehen, der Bund haftet
nur für allfällige Zahlungsausfälle.
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