Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§13 Gesetz
I. Begriff und Bedeutung
„Gesetze ist jeder Erlass unterhalb der Verfassungsstufe, der vom Parlament im Verfahren der
Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet wird.“ Diese Definition basiert auf einem
formellen Kriterium: Entscheidend ist, dass der Erlass im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
ergeht (Gesetz im formellen Sinn). Der Inhalt der formellen Gesetze ist eigentlich unwesentlich,
allerdings enthält es in aller Regel Rechtssätze (siehe II.).
Formelles Gesetze im Bund ist das Bundesgesetz. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Bundesverfassung verlangt von den Kantonen nicht, dass sie ihre formellen Gesetze dem
Referdum unterstellen. Deshalb gibt es auch formelles Gesetz, das alleine vom Parlament
beschlossen wurde. Allerdings muss dies in der Kantonsverfassung so vorgesehen sein. Ebenso wie
auf Bundes- und Kantonsebene gibt es formelles Gesetz auf Gemeindeebene.
Gesetze bilden die wichtigste Quelle des Verwaltungsrechts.
II. Insbesondere: Begriff des Rechtssatzes
„Als Rechtssätze gelten alle generell-abstrakten Normen, welche natürlichen und juristischen
Personen Pflichten auferlegen, Rechte einräumen, die Organisation und die Zuständigkeit der
Behörden regeln oder das Verfahren ordnen.“ Diese Begriffsbestimmung orientiert sich an einem
materiellen Kriterium: Entscheiden ist die Normstruktur, also das Vorliegen einer generell-abstrakt
konstituierten Regel (Gesetz im materiellen Sinn).
Begriffsbestimmend sind die Merkmale „generell“ und „abstrakt“. Generell bedeutet, dass die Regel
auf eine individuell nicht bestimmte Menge von Personen Anwendung findet. Abstrakt heisst, dass
die Regel auf eine unbestimmte Vielzahl von Lebenssachverhalten Anwendung findet.
Der Begriff des Rechtssatzes ist eine Schöpfung der Dogmatik, er wird aber auch in der BV verwendet
und der Gesetzgeber hat den Begriff im ParlG Art. 22 IV definiert: „Als rechtsetzendend gelten
Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen,
Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.“ Durch den Ausdruck „in unmittelbar
verbindlicher… Weise“ beschränkt sich der Gesetzgeber auf allgemein verbindliche Rechtsnormen.
Also auf Regeln im Aussenverhältnis zwischen Staat und Bürger oder zwischen Verwaltungsträgern.
Allerdings gibt es auch Normen im staatlichen Innenbereich, wie beispielsweise zwischen
Verwaltungsträger und Verwaltungseinheit. Diese Normen des Innenrechts regeln im Wesentlichen
nur die betrieblichen Abwicklungen der Verwaltungsgeschäfte. Sie haben Zwar den Charakter von
Rechtssätzen, sind aber keine Rechtssätze im legaldefinitorischen Sinn.
28