Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

Prüfprogramm gibt es deshalb bei Punkt 5.: Wenn die zusichernde Behörde für eine spätere
Rechtsänderung zuständig war, muss die früher gegebene Zusicherung auch unter neuem Recht
honoriert werden.
III. Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Es untersagt folgewidriges und schwankendes Handeln im Rechtsverkehr. Davon erfasst ist aber nicht
jeder Sinneswandel, es muss sich um plötzliche, sachlich unbegründete Kurswechsel handeln.
Ein und dieselbe Behörde darf von einem Standpunkt, den sie gegenüber einem bestimmten Bürger
in einem konkreten Verfahren verbindlich eingenommen hat, nicht ohne sachlichen Grund
abweichen (9 BV).
Private hingegen sind auch im Rechtsverkehr mit Verwaltungsbehörden frei, von früheren
Standpunkten abzurücken. Von einem unerlaubten widersprüchlichen Verhalten des Bürgers wird
man erst dann sprechen dürfen, wenn das Vorverhalten des Bürgers einen klaren Bindungswillen
erkennen liess, sodass der neu eingenommen Standpunkt keinen Rechtsschutz verdient.
IV. Verbot des Rechtsmissbrauchs
Das Verbot des Rechtsmissbrauchs durchzieht die gesamte Rechtsordnung und binde Behörden wie
Private (Art. 2 II ZGB). Von Missbrauch ist zu sprechen, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur
Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Da das
rechtsmissbräuchliche Verhalten gegen denn Sinn und Zweck der Norm verstösst, erfährt es auch
keinen Rechtsschutz.
V. Gerichtliche Durchsetzung von Treu und Glauben
Das Gebot von Treu und Glauben bildet ein selbständiges verfassungsmässiges Recht (9 BV). Vor
Bundesgericht kann es sowohl mit BiöA als auch mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angerufen
werden (95a, 116 BGG).
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