Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§ 11 Privatisierung
I. Begriff und Funktion
Begriff
Privatisierung bezeichnet einen rechtspolitischen Vorgang: Die Entstaatlichung bisheriger
Verwaltungsverantwortungen. Privatisierung wird oft in einem Zug mit Deregulierung und NPM
genannt, gleichwohl müssen dies Begriffe deutlich auseinandergehalten werden.
Funktionen
Drei Motive stehen im Vordergrund:
• Steigerung der Aufgabeneffizienz: Private handeln effizienter, beweglicher, billiger als der Staat.
Der Beizug Privater ermöglicht den Zugriff auf verwaltungsexternen Sachverstand und auf
unternehmerische Erfahrungen.
• Ordnungspolitische Bereinigungen im Grenzbereich zwischen Staat und Markt: Wirtschaftliche
Tätigkeiten müssen durchwegs den Gesetzen des freien Wettbewerbs folgen und der Staat hat
als Mitspieler am Markt nichts zu suchen.
• Entlastung des öffentlichen Haushalts: Jede aufgegebene Staatsaufgabe bedeutet eine
Staatsausgabe weniger. Nachhaltige Einsparungen ergeben sich allerdings nur, wenn das
Gemeinwesen kostenträchtige Tätigkeiten abstossen kann, keine teure Aufsicht über den
privatisierten Bereich führen muss und auch nicht genötigt ist, hinterher mit neuen Subventionen
helfend einzugreifen.
II. Arten der Privatisierung
In der Lehre werden mehrere Arten der Privatisierung unterschieden:
• Vermögensprivatisierung: Veräusserung staatlichen Eigentums an Private
• Organisationsprivatisierung: Ausgliederung von Staatsaufgaben auf staatlich beherrschte
Privatrechtssubjekte, bzw. Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Privatrechtssubjekte; die
Aufgabenverantwortung des Gemeinwesens bleibt aber bestehen. Sie kann nur als „unechte“
oder „formelle“ Privatisierung gelten.
• Aufgabenprivatisierung: Übergabe bisheriger Verwaltungsaufgaben an private Akteure im freien
Wettbewerb. Erst hier liegt eine „echte“ oder „materielle“ Privatisierung vor. Der Staat zieht sich
der Verantwortung zurück und überlässt einen Aufgabenbereich der Selbstbesteuerung durch die
gesellschaftlichen Kräfte.
• Finanzierungsprivatisierung: Kostenüberwälzung auf die Leistungsbezüger, welche für die
beanspruchten Dienste nun individuell aufzukommen haben. Damit verbunden ist der Übergang
vom Gemeinlastprinzip zum Verursacherprinzip: an die Stelle der Steuerzahler treten die
einzelnen Gebührenzahler.
III. Grade der Aufgabenprivatisierung und Restverantwortung des
Staates
Alle genannten Privatisierungsarten können ihrem Grad nach von unterschiedlicher Intensität sein. Es
kommt darauf an, wie weit sich der Staat aus einer bisherigen Verantwortung zurückzieht. Das
Folgende veranschaulicht diesen Gedanken für die Aufgabenprivatisierung.
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