Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§ 6 Zentralverwaltung
I. Aufbau der Bundeszentralverwaltung
Die zentrale Bundesverwaltung umfasst sieben Departemente (178 II BV), diese gliedern sich in
Ämter (43 I RVOG), die zu Gruppen zusammengefasst werden können (2 II RVOG). Jedem
Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor. Die Kompetenz zur Gliederung der
Departemente liegt beim Bundesrat Die Departemente bestimmen die organisatorischen Grundzüge
ihrer Ämter; die Amtsdirektoren legen die Detailorganisation fest (43 IV und V RVOG). Die Regelung
der Entscheidzuständigkeiten geht aus den soeben erwähnten Organisationsverordnungen hervor.
Nur über die wichtigsten Dossiers entscheidet als Verwaltungsspitze der Gesamtbundesrat, im
Übrigen liegt die Entscheidungsbefugnis bei den Departementen und Ämter (47 I und II RVOG).
II.
Hierarchie der Verwaltungseinheiten
Begriff und Funktion
Hierarchie meint ein Unter- bzw. Überordnungsverhältnis zwischen zwei Grössen. Bezogen auf die
Verwaltungsorganisation bedeutet dies, dass ausser der obersten jeder Verwaltungseinheit einer
anderen untergeordnet ist und umgekehrt, dass ausser der untersten jede Verwaltungseinheit einer
oder mehreren anderen übergeordnet ist. Die Zentralverwaltung des Bundes wird von Bundesrat in
einem Kollegium geleitet. Bei den einzelnen Departemente setzt aber strenge Hierarchie ein
(Departemente, Gruppen, einzelne Bundesämter, Direktion, Abteilungen usw).
Eine hierarchische Organisation dient der Sicherstellung politischer Verantwortung und
parlamentarischer Kontrolle: weil die Regierung gegenüber dem Parlament politisch verantwortlich
ist (169 I und 187 Ib BV), setzt dies voraus, dass sich die Regierung gegenüber ihren
Verwaltungseinheiten einfach und wirksam durchsetzen kann. Andererseits dient es der
Sicherstellung von Leistungsfähigkeit und Koordination: eine hierarchische Organisation bewirkt klare
Zuständigkeiten und Entscheidungswege. Kompetenzkonflikte lassen sich mit den Mitteln der
Dienstaufsicht rasch bereinigen (38, 45 RVOG).
Rechtliche Bedeutung
Hierarchie zeigt mehrere Rechtswirkungen:
• Dienstaufsicht (siehe § 5)
• Selbsteintritt (Evokation): Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können
jederzeit einzelne Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich einer untergeordneten Einheit zum
Entscheid an sich ziehen (47 IV und 38 RVOG) –> Sonderfall der Dienstaufsicht
• Dienstweg: Wer mit einer Dienstanweisung einer höheren Stelle nicht einverstanden ist, hat
seine Bedenken zunächst seiner vorgesetzten Stelle zu unterbreiten.
• Funktioneller Instanzenzug: Der Instanzenzug im verwaltungsinteren Beschwerdeverfahren folgt
dem Dienstweg, soweit nichts anderes vorgesehen ist (47 I d VwVG). Hat eine nicht endgültig
entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt, dass oder wie eine
Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere
Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (sog. Sprungrekurs, 47 II RVOG).
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