Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§ 3 Arten der Verwaltungsaufgaben
III. Ordnungsaufgaben
Bei Ordnungsaufgaben geht es darum, bestimmte Zustände aufrechtzuerhalten und vor Störungen zu
schützen. Oft geht es dabei um Polizeiaufgaben. Ordnungsaufgaben werden vor allem mit Mitteln
der Eingriffsverwaltung (Einschränkungen, Verbote), aber auch mit staatlicher Leistung
(Subventionen) erfüllt.
IV. Sozialpolitische Aufgaben
Sozialpolitische Aufgaben bezwecken den Schutz und die Unterstützung benachteigligter Gruppen.
Sie versuchen durch korrigierendes Eingreifen gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichgewichte
zu beheben oder in Grenzen zu halten. Sozialpolitische Aufgaben werden vorallem durch Leistungen
(Renten, Finanzhilfen), aber auch durch Eingriffe erfüllt.
V. Lenkungsaufgaben
Lenkungsaufgaben bestehen darin, bestimmte anzustrebende Ziele (Währungsstabilität,
Vollbeschäftigung usw.) zu konkretisieren, herbeizuführen, zu wahren und sinnvoll
weiterzuentwickeln. Je nach aktueller Gefährdungslage werden Lenkungsaufgaben durch Leistungen
oder auch durch Eingriffe erfüllt.
VI. Infrastrukturaufgaben
Bei Infrastrukturaufgaben handelt es sich um die Erbringung öffentlicher Dienste. Dies geschieht
durch Aufbau und Erhalt von Einrichtungen, die der Öffentlichkeit gewisse als unentbehrlich
angesehen Leistungen bereithalten. Infrastrukturaufgaben werden grundsätzlich mit Mitteln zur
Leistungsverwaltung erfüllt. Dies gilt aber nur solange die Infrastruktur vom Staat betrieben wird. In
Bereichen in denen Infrastrukturaufgaben privatisiert wurden (z.B. Telekommunikation) wirkt der
Staat eher als Marktregulator. Die regulatorische Funktion erfüllt der Staat mit Mitteln der
Eingriffsverwaltung.
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