Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

Übereinstimmung der tatbestandlich relevanten Sachverhalts Elemente aus, es braucht keine
absolute Gleichheit. Nach BGer ist das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwendung nur verletzt,
wenn die ungleiche Behandlung gleichartiger Verhältnisse von der gleichen Behörde ausgeht. Die
Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung kann namentlich durch die Änderung einer gefestigten
Behördenpraxis oder durch die Verweigerung einer vom Gesetz abweichenden Gleichbehandlung
verletzt werden.
Ein Sonderfall bildet die Praxisänderung. Eine Änderung der Behördenpraxis soll unter dem Zwang
besserer Einsicht erfolgen und vom Willen zur dauernden Neuausrichtung der Rechtsanwendung
getragen sein. Gemäss BGer müssen für eine Behördenpraxis folgende Punkte erfüllt sein:
1. Es liegen ernsthafte und sachliche Gründe vor.
2. Die Änderung erfolgt in grundsätzlicher Weise.
3. Das Interesse an der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwendung überwiegt die gegenläufigen
Rechtssicherheitsinteressen.
4. Die Praxisänderung verstösst nicht gegen Treu und Glauben. Die Praxisänderung muss daher
angekündigt werden, wenn der Betroffene andernfalls einen Rechtsverlust erleiden würde, der
er hätte vermeiden können, wenn er die neue Praxis bereits gekannt hätte.
Ein weiterer Sonderfall die die Gleichbehandlung im Unrecht. Grundsätzlich gilt kein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht. Der Umstand, dass das Gesetz in früheren Fällen nicht oder nicht
richtig angewendet wurde, vermittelt dem Bürger kein Recht, in einem ähnlichen Fall ebenfalls
gesetzwidrig begünstigt zu werden. Ausnahmsweise wird ein Recht auf gesetzwidrige
Gleichbehandlung anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
1. Die Behörde weicht in ständiger Praxis vom Gesetz ab (d.h. mehrere Vergleichsfälle)
2. Die Behörde gibt zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden wird.
3. Der gesetzwidrigen Begünstigung stehen im Einzelfall keine gewichtigen öffentlichen Interessen
und keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegen.
III.
Willkürverbot
Begriff und Funktion
Gemäss 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt
zu werden. Es geht um Unsinnigkeit des behördlichen Akts, namentlich grobe, qualifizierte,
augenfällige Unrichtigkeit, d.h. Entscheiden nach Belieben jenseits aller rechtlichen Massstäbe und
elementare Gerechtigkeitserwartungen verletzend. Das Willkürverbot hat Auffangfunktion und
Querschnittcharakter, gilt also in der gesamten Rechtsordnung.
Willkürverbot in der Rechtsetzung
Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt oder sinnund
zwecklos ist oder an schweren innere Wiedersprüchen leidet.
Willkürverbot in der Rechtsanwendung
Ein Rechtsanwendungsakt ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (z.B. weil er mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder eine Norm krass verletzt), sowie wenn er in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Nur qualifizierte Rechtsfehler erreichen
die Willkürschwelle, unrichtige Rechtsanwendung allein genügt nicht.
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