Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

§ 7 O# ffentliche Anstalten
Zur Schaffung von Trägern der dezentralen Verwaltung kann das Gemeinweisen auf die
Gesellschaftsformen des Zivilrechts zurückgreifen. Dezentrale Verwaltungsträger können aber auch
in öffentlichrechtlicher Gestalt erscheinen. Da das öffentliche Recht keinen numerus clausus von
Organisationsformen für juristische Personen kennt, handelt es sich bei den im Folgenden
dargestellten Verwaltungsträgern nur um dogmatische Idealtypen. Die tatsächliche Natur,
Organisation und Zuständigkeit einer öffentlichrechtlichen Anstalt, Körperschaft usw. lassen sich
deshalb erst aufgrund des jeweiligen Sachgesetzes genau bestimmen.
I. Begriff und Funktion
Begriff
Unter einer öffentlichen Anstalt verstehen wir einen Verwaltungsträger mit folgenden
Begriffsmerkmalen:
1. Von einem oder mehreren Gemeinwesen getragen
2. Organisatorisch ausgegliedert und rechtsfähig
3. Mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausgestattet
4. Mit einer gewissen Autonomie versehen
5. Bestimmt zur dauernden Erfüllung einer Aufgabe des Trägergemeinwesens
Funktionen
Ursprünglich war die öffentlich-rechtliche Anstalt die klassische Organisationsform für die Erbringung
kollektiver Dienste im Sozialstaat. Das Gemeinwesen stellte der Bevölkerung eine dauerhafte
Einrichtung zur allgemeinen Benutzung bereit, die Ausgliederung aus der Zentralverwaltung sollte
grössere Beweglichkeit und Publikumsnäher ermöglichen.
Mittlerweile gibt es aber auch zahlreiche Anstalten mit Bewirtschaftungs-, Überwachungs-, und
Zulassungsaufgaben. Diese Aufgabenbereiche bewegen sich nicht mehr im Bereich der Leistungssondern
im Beriech der Eingriffsverwaltung. Folglich sind Private nicht mehr „Nutzer“ sondern
gewöhnliche Rechtsunterworfene. Für die Ausgliederung derartiger Aufgaben spricht die
Notwendigkeit einer gewissen Marktnähe und das Bedürfnis des Gemeinwesens, die
Verwaltungsunabhängigkeit des Aufgabenträgers zu dokumentieren.
II. Arten
Lehre und Rechtsprechung pflegen mehrere Arten von Anstalten zu unterscheiden.
Rechtsfähige Anstalten und nicht rechtsfähige „Anstalten“
Kriterium ist hier die Rechtspersönlichkeit (52 II, 59 I ZGB). Ob diese im Einzelfall besteht, ergibt sich
aus dem jeweiligen Sachgesetz. Rechtsfähige Anstalten sind selber Verwaltungsträger und somit
Träger von Rechten und Pflichten. Sie treten als Hoheitsträger, Vertragspartner und Prozesspartei
auf, können über eigenes Vermögen verfügen und sind Haftungssubjekt. Bei nicht rechtsfähigen
„Anstalten“ wirkt als Hoheitsträger, Vertragspartner und Haftungssubjekt grundsätzlich sowie auch
bezüglich Partei- und Prozessfähigkeit das jeweilige Trägergemeinwesen. Damit bildet die nicht
rechtsfähige Anstalt eine betriebliche Einrichtung des Verwaltungsträgers, dem sie zugeordnet sind.
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