Zusammenfassung Verwaltungstrecht FS 2013 - Studentische ...

• Differenzierung der Tarife nach Kategorien von Abgabepflichtigen oder nach Art oder Zeitpunkt
des Leistungsbezugs
• Im Bereich des Umweltrechts ist das Verursacherprinzip zu beachten (74 BV).
Kostendeckungsprinzip
Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten
des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht
oder höchstens geringfügig übersteigen. Zum Gesamtaufwand gehören nebst laufenden Ausgaben
auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven.
Das Kostendeckungsprinzip greift wesensgemäss nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben. Solche
liegen vor, wenn kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Es entstehen Kosten
2. Die Kosten sind ausscheidbar (d.h. man kann sie beziffern und den betreffenden
Verwaltungszweig zuordnen)
3. Die Kosten sind zurechenbar (d.h. man kann sie den einzelnen Leistungsbezügern zuordnen)
Selbst dann gilt das Kostendeckungsprinzip allerdings nur, sofern die Abgabe nach dem Willen des
Gesetzgebers gewinn Abwerfen sollte.
Heikel ist die Anwendung des Kostendeckungsprinzips, wenn es schwerfällt, den Verwaltungszweig
zu bestimmen, dessen Gesamtkosten als Massstab gelten. Der relevante Verwaltungszweig bestimmt
sich hier nach den sachlich zusammengehörenden Verwaltungsaufgaben.
Einige Beispiele zur Bedeutung des Kostendeckungsprinzips für die einzelnen Kausalabgaben:
K. anwendbar: K. nicht anwendbar: K. umstritten:
Verwaltungsgebühren,
Beiträge/Vorzugslasten
Konzessionsgebühren,
Ersatzabgaben,
Lenkungsabgaben, Abgaben zur
raumplanerischen
Mehrwertabschöpfung
Benutzungsgebühren, Gebühren
für gesteigerten Gemeingebrauch
Äquivalenzprinzip
Die Erhobene Abgabe darf im Einzelfall nicht zum objektiven Wert der Leistung in ein offensichtliches
Missverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Der Wert der staatlichen
Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen einträgt, oder nach dem
Kostenaufwand für die konkrete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des
betreffenden Verwaltungszweiges. Das Prinzip verlangt nicht, dass Gebühren in jedem Einzelfall
exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Schematisierungen dürfen aber nicht zu sachlich
unhaltbaren oder rechtsungleichen Ergebnissen führen.
Bei Leistungen von immateriellem Wert versagt das Äquivalenzprinzip. Es geht bei Kausalabgaben
zwar immer um ein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, für das Äquivalenzprinzip muss es
sich aber zusätzlich um geldwerte Leistungen des Gemeinwesens handeln.
Für Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Monopolgebühren gilt das Äquivalenzprinzip
uneingeschränkt. Bei Beiträge/Vorzugslasten ist es ebenfalls anwendbar, es Verlang dabei aber eine
Bezugnahme des Tarifs auf dem Wert des wirtschaftlichen Sondervorteils. Das Äquivalenzprinzip gilt
dort nicht, wo sich der Wert der staatlichen Leistung nicht in Franken und Rappen ausdrücken lässt.
168