Benthin - Bundeskartellamt

) Keine Bündelung sachlich benachbarter Bagatellmärkte
93. Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel ist es, Vorhaben von der Fusionskontrolle
auszunehmen, die einen gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt betreffen.
Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung eines Zusammenschlusses kann
sich jedoch auch daraus ergeben, dass sich der Zusammenschluss auf mehrere
sachlich getrennte Einzelmärkte auswirkt. Deshalb wird eine isolierte Betrachtung
der Einzelmärkte dem Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel nicht
immer gerecht. Vielmehr ist die Bagatellmarktklausel so auszulegen, dass unter
bestimmten Umständen die in mehreren sachlich getrennten Einzelmärkten erzielten
Umsätze für die Prüfung der Bagatellmarktschwelle zusammenzufassen
sind. Eine solche Zusammenfassung der Märkte ist jedenfalls dann erforderlich,
wenn es sich um gleichartige Einzelmärkte handelt, die in sachlicher Hinsicht
und in ihrer Marktstruktur im Wesentlichen übereinstimmen. 14
94. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor: die Systemmärkte für unterschiedliche
Produktgruppen des innenliegenden Sonnenschutzes sind nicht gleichartig.
95. Mit Blick auf Systemmärkte für die Produktgruppen Plissee und Horizontallamelle
lässt die technische Verwandtschaft der Produkte eine Gleichartigkeit der
Systemmärkte zunächst vermuten. Es bestehen jedoch deutliche Unterschiede
in der jeweiligen Marktstruktur: Auf dem Systemmarkt für Plissee erreichen die
Zusammenschlussbeteiligten einen gemeinsamen Marktanteil von [...%], auf
dem Markt für Horizontaljalousien hingegen lediglich [...%]. Dieser Unterschied
allein schließt eine Gleichartigkeit der Marktstruktur jedoch noch nicht aus. Die
unterschiedlichen Marktanteile sind insbesondere dem Umstand geschuldet,
dass mit MHZ der umsatzstärkste Konfektionär ein eigenes System für Horizontallamellen
entwickelt hat und (ausschließlich für die Eigenfertigung) verwendet.
Dieser Weg steht jedoch den kleineren Konfektionären nicht offen. Für
vergleichbare Marktverhältnisse könnte sprechen, dass sich das relative Verhältnis
der Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten auf den Systemmärkten
für Plissee und Horizontaljalousie ähnelt (Plissee: HD/Blöcker [..]%, Benthin
[...%], d.h. 100:24; Horizontaljalousie HD/Blöcker [...%], F/B [...%], d.h. 100:20).
Das Zielunternehmen hat jedoch im Laufe des Verfahrens Informationen bei-
14 BGH, Beschluss vom 25.9.2007, KVR 19/07 - Sulzer/Kelmix Rz. 21ff.
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