Benthin - Bundeskartellamt

ohne dass dies für die Fusionskontrollentscheidung tragend wäre (Rn. 103) –
gegen diese im Rahmen der Missbrauchskontrolle vorgehen.
III.
GESAMTWÜRDIGUNG
116. Der Zusammenschluss führt nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung auf Märkten, die nicht Bagatellmärkte gemäß §
35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB sind.
117. Das Zusammenschlussvorhaben wird daher freigegeben.
C. GEBÜHREN
118. Die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens nach § 40 Abs. 2 GWB ist als
Amtshandlung der Kartellbehörde gemäß § 80 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig.
Die Kartellbehörde kann hierfür Gebühren bis zu 50.000,- €, bei
besonders großer wirtschaftlicher Bedeutung und außergewöhnlich hohem
Verwaltungsaufwand bis 100.000,- € erheben (§ 80 Abs. 2 Satz 3 GWB). Auf
die Gebühr für die Freigabe sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses
nach § 39 Abs. 1 anzurechnen.
119. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen
Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung,
die der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs.2
Satz 1 GWB). Für die Bemessung ist maßgeblich auf die wirtschaftliche Bedeutung
des beabsichtigten Zusammenschlusses abzustellen. Sie ergibt sich
grundsätzlich aus der Höhe der Umsätze der beteiligten Unternehmen auf den
vom Zusammenschluss betroffenen Märkten, dem Interesse der Beteiligten am
Zusammenschluss einschließlich der Auswirkungen des Zusammenschlusses
auf die Marktverhältnisse, aus den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Vorteilen
der künftigen Zusammenarbeit auf dem Markt sowie dem wirtschaftlichen
Interesse der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen an der kartellbehördlichen
Entscheidung. Entspricht die nach diesen Bestimmungsmerkmalen
festgestellte wirtschaftliche Bedeutung dem Durchschnitt, ist grundsätzlich eine
mittlere Gebühr angemessen. Diese beträgt nach dem derzeit geltenden Gebührenrahmen
25.000,- €. Von diesem Mittelwert sind abhängig von der jewei-
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