Benthin - Bundeskartellamt

15. Am 31. März 2010 besichtigte die Beschlussabteilung die Fertigungsstätte Göttingen
des Konfektionärs Heinrich Büscher GmbH, Bielefeld (im Folgenden:
„Büscher“), der Systeme der HD-Tochter Blöcker verwendet, und ließ sich auch
hier die Produktion zeigen und erklären.
16. Am 23. April 2010 fand ein Gespräch mit Vertretern des Zielunternehmens im
Bundeskartellamt statt.
B. GRÜNDE
I. FORMELLE UNTERSAGUNGSVORAUSSETZUNGEN
17. Der beabsichtigte Erwerb aller Geschäftsanteile an F/B erfüllt die Zusammenschlusstatbestände
des § 37 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 GWB.
18. Die Umsätze der Beteiligten überschreiten die Schwellenwerte des
§ 35 Abs. 1 GWB, und das Vorhaben hat keine gemeinschaftsweite Bedeutung
1 . Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 GWB sind nicht gegeben. Das Vorhaben betrifft auch nicht ausschließlich
Bagatellmärkte gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB. Es unterliegen zwar verschiedene
Sonnenschutzprodukten vorgelagerte Märkte (Systemmärkte) als
Bagatellmärkte nicht der Prüfung. Das Vorhaben betrifft im Bereich der Maßfertigung
(Konfektionierung) von Sonnenschutzprodukten sowie der Belieferung
mit Behang aber auch Märkte, die nicht Bagatellmärkte sind.
II.
MATERIELLE UNTERSAGUNGSVORAUSSETZUNGEN
19. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen erfüllt das Zusammenschlussvorhaben
nicht die materiellen Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB.
1. SACHLICHE MARKTABGRENZUNG
20. Nach dem Bedarfsmarktkonzept gehören Produkte demselben sachlich relevanten
Markt an, wenn sie aus Sicht eines verständigen und durchschnittlichen
Abnehmers hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen
Verwendungszwecks ohne weiteres austauschbar sind, weil sie sich zur Befriedigung
eines bestimmten Bedarfs eignen. 2 Bei der Marktabgrenzung sind
1 Der EU-weite Umsatz von F/B lag im letzten Geschäftsjahr unter € 100 Mio., so dass die Schwellenwerte
des Art. 1 Abs. 2 b) und Abs. 3 d) FKVO nicht erreicht werden.
2 Ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Urt. v. 21.12.04, KVR 26/03, Deutsche Post/trans-o-flex;
BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt; BGH Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95; WuW/E 3058, 3062 -
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