Benthin - Bundeskartellamt

ligen wirtschaftlichen Bedeutung und dem Arbeitsaufwand Zu- oder Abschläge
vorzunehmen, deren Höhe im Ermessen der Kartellbehörde liegt. 16
120. Dem freigegebenen Zusammenschluss kommt in Abwägung der geringen Volumina
der betroffenen Märkte und der hohen Marktanteile der Beteiligten eine
durchschnittliche wirtschaftliche Bedeutung zu. Der sachliche und personelle
Aufwand zur Erlangung der für eine sachgerechte fusionsrechtliche Prüfung erforderlichen
Informationen über das Zusammenschlussvorhaben und für die fusionskontrollrechtliche
Prüfung war hingegen außerordentlich hoch. Auf die
Gebühr für die Freigabe des Zusammenschlusses war die Gebühr für die Anmeldung
des Zusammenschlusses anzurechnen (§ 80 Abs. 1 Satz 4 GWB).
121. Angesichts dieser für die Bemessung der Gebühr ausschlaggebenden Kriterien
ist im vorliegenden Fall die Festsetzung der Gebühr auf insgesamt [...] € unter
Einschluss der Gebühr für die Untersagung angemessen und erforderlich.
122. Gebührenschuldner sind die Beteiligte zu 1. bis 5. (§ 80 Abs. 6 Satz 1 Nr.1, Nr.
2 GWB).
123. Die Gesamtgebühr ist binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses
auf das Konto der
Bundeskasse Trier
Konto-Nr.: 590 010 20 bei der
Deutschen Bundesbank, Filiale Saarbrücken
BLZ: 590 000 00
IBAN (International Bank Account Nummer = internationale Kontonummer):
DE81 5900 0000 0059 0010 20
BIC (Bank Identification Code = internationale Bankleitzahl):
MARKDEF 1590
zu überweisen.
Bitte geben Sie unbedingt das Kassenzeichen
810600215412
als Verwendungszweck an.
16 Vgl. WuW/E OLG 5259 „Kleinhammer“, KG WuW/E OLG 5287 „Finanzbeteiligung Gebühr“.
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