BroschÃ¼re Industrieland Deutschland stÃ¤rken - BDI

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22 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Industrieland Deutschland stärken Politische Rahmenbedingungen Politische Rahmenbedingungen Soziale Marktwirtschaft und Leitbild der Nachhaltigkeit stärken Die Wirtschaftsordnung bildet mit ihrem Bündel aus wirtschaftsrelevanter Gesetzgebung und informellen Regeln die Geschäftsgrundlage für das Wirtschaftsleben in unserer Volkswirtschaft. Eine verlässliche Wirtschaftsordnung fördert die Investitionstätigkeit, schafft langfristiges Konsumentenvertrauen in die Zukunft und sichert so Wachstum und Beschäftigung auf hohem Niveau. Die Wirtschaftsordnung für das Industrieland Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft. Sie war in den frühen Jahren der Bundesrepublik Garant für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Heute wird dieses Konzept mehr denn je in Frage gestellt: Im Juni 2008 hatten 38 Prozent der Deutschen keine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft. Die Akzeptanz sinkt. Offenbar fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung von den Prozessen und Ergebnissen unserer Wirtschaftsordnung benachteiligt. Auch die Tatsache, dass die Menschen ihren Wohlstand zu einem erheblichen Teil der industriellen Basis unseres Landes verdanken, ist nicht mehr sehr tief verwurzelt. Damit bröckelt die Geschäftsgrundlage des Wirtschaftens am Standort Deutschland. Die aktuelle Krise spitzt diesen Befund nochmals zu. Hinzu kommt, dass das Bild des Unternehmers in Deutschland gelitten hat. Zwar liefern Berichte von Managerprämien und Massenentlassungen lediglich anekdotische Evidenz, gleichwohl zeichnet die öffentliche Meinung ein pauschales Bild von Unternehmenslenkern, das geprägt ist von Kurzfristorientierung und Profitsucht. Dass Manager, und in besonderem Maße Familienunternehmer, eine hohe Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für den Standort und die Region tragen, gerät dabei zu oft in den Hintergrund. Die Unternehmenslenker in Deutschland müssen das Problem selbst in die Hand nehmen: Mit dem Corporate-Governance-Kodex haben sie sich selbst Regeln auferlegt – ein erster Schritt zu mehr Transparenz und mehr Vertrauen in die deutschen Unternehmen. Überzogene staatliche Eingriffe in die unternehmerische Handlungsfreiheit, wie etwa die Versuche, die Managervergütung staatlicherseits zu regeln, weisen dagegen den falschen Weg. Der globale Strukturwandel hat den Wohlstand auf der ganzen Welt gesteigert. Dies ist immer wieder ins Bewusstsein zu rufen. Die globale Finanzmarktkrise allerdings hat die Marktwirtschaft schwer geschädigt. Nicht nur in Deutschland, nahezu rund um den Globus nimmt die Tendenz zu, wieder stärker auf den Staat zu bauen. Corporate Governance Corporate Governance bezeichnet den Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen von Eignern und Unternehmensleitung. Während die interne Corporate Governance auf das Beziehungsgeflecht und Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat gerichtet ist, versteht man unter externer Corporate Governance die rechtlichen und faktischen Verknüpfungen des Unternehmens mit seinem Umfeld. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung konzentrieren sich gesetzliche Entwicklungen häufig auf Unternehmen mit Börsenbezug. Seit Anfang dieses Jahrhunderts etablierte sich parallel zu gesetzlichen Reaktionen auf Unternehmenszusammenbrüche der Deutsche Corporate Governance Kodex. Er enthält Verhaltensempfehlungen für eine gute Unternehmensführung und -kontrolle, zu deren Einhaltung sich börsennotierte Unternehmen jährlich erklären. Der Kodex unterliegt einer regelmäßigen Weiterentwicklung und wird in hohem Maße von den Unternehmen anerkannt. Dies gilt nicht nur für die globalen Finanzmärkte, auch in der Realwirtschaft wird der Ruf nach dem Staat lauter. So sehr das rasche und umfassende Handeln des Staates zur Bewältigung der globalen Krise notwendig war, so wenig dürfen aber die Vorzüge des Ordnungsrahmens der sozialen Marktwirtschaft als maßgebliches Leitbild unserer Wirtschaftsordnung aus dem Blick geraten. Staatseingriffe, auch unter dem Rubrum der Industriepolitik, unterliegen in einer Marktwirtschaft stets einem strikten Begründungszwang. Falls in Interventionen für unverzichtbar gehalten werden, muss eine Einzelfallbetrachtung mit nachvollziehbaren Prüfkriterien erfolgen, die auch die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen berücksichtigt. Eine globale Interventions- und Subventionsspirale wäre gerade in der gegenwärtigen Krise das letzte, was die Weltwirtschaft gebrauchen kann. Dort wo der Staat sich zur Krisenbewältigung vorübergehend engagieren muss, sind präzise Ausstiegsszenarien vonnöten. Das Verhältnis von Staat und Markt darf nicht aus dem Ruder laufen. Im Leitbild der Sozialen Markt wirtschaft kommt dem Staat die Aufgabe zu, sich um die Gestaltung von Rahmenbedingun gen zu kümmern und sich nicht als Unternehmer zu betätigen. Grundlagen erfolgreichen
BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie Industrieland Deutschland stärken Politische Rahmenbedingungen 23 Wirtschaftens, wie die Rolle des Privateigentums, die Bedeutung der Vertragsfreiheit sowie die Einheit von Handeln und Haftung, müssen in den Fokus gerückt werden. Das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit muss als zentrales auch moralisch wertvolles Element der Marktwirtschaft gestärkt werden. Die ethischen Grundlagen, Normen und Werte müssen erneuert werden, um Entgleisungen des Systems zu vermeiden und die Akzeptanz der Wirtschaftsordnung zu fördern. Hierzu gehört auch und in wachsendem Maße das Leitbild der Nachhaltigkeit. Handlungsempfehlungen: • Die Funktion und den Nutzen von Markt und Wettbewerb als zentrale Elemente der sozialen Marktwirt schaft verständlich machen, angefangen in der Bildungspolitik. • Die Bedeutung von Ethik und Moral der Marktteilnehmer herausstellen: Ehrlichkeit unter Vertragspartnern, Einsicht in das Funktionieren des Gesamtsystems, Abstinenz von System gefährdender »Grenzmoral«. • Erfolgsbeispiele von Corporate Social Responsibility und Selbstverpflichtungen der In dustrie ausbauen und in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses rücken. • Die zahlreichen existierenden Initiativen zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft bündeln und so ihre Schlagkraft erhöhen. • Den ökonomischen und gesellschaftlichen Wert eines leistungsfähigen Mittelstands, verantwortungsbewusster Familienunternehmer und nachhaltig wirtschaftender Manager herausstellen. • Grenzen staatlicher Eingriffe und zentraler Steuerung deutlich machen: Intervention in Märkte darf nicht zum Alltagsgeschäft der Wirtschaftspolitik werden, Einschränkungen der Informationsfreiheit und Werbeverbote vermeiden. • Eine praktikable Charta nachhaltigen Wirtschaftens entwickeln und global umsetzen.
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