Broschüre Industrieland Deutschland stärken - BDI

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie
Industrieland Deutschland stärken
Politische Rahmenbedingungen
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Eine erfolgreiche Wachstumsstrategie für Deutschland
benötigt ein nachhaltiges und konsistentes energiepolitisches
Gesamtkonzept. Obwohl mehrfach politisch angekündigt,
fehlt ein solches Konzept bislang. Es soll nicht
verkannt werden, dass die europäische und die deutsche
Energie- und Klimapolitik einige entscheidende Weichenstellungen
eingeleitet hat. Im Interesse der produzierenden
Unternehmen und einer nachhaltigen Wachstumsstrategie
in Deutschland muss die weitere Ausgestaltung dieser Politik
jedoch wirtschaftspolitisch ausgewogener sein. Dass
dies dringend notwendig ist, unterstreicht nicht zuletzt die
sich in Deutschland abzeichnende Stromlücke sowie die
unzureichende Modernisierung der Energieinfrastruktur.
Hinzu kommt das Festhalten am Kernenergieausstieg, der
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaverträglichkeit
verschlechtert und wertvolles Technologie-
Know-how austrocknen lässt.
Ein höherer Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft
erfordert umfangreiche Investitionen in die Energieinfrastruktur.
Damit diese Investitionen tatsächlich
auch getätigt werden, bedarf es zum einen langfristig verlässlicher
politischer Rahmenbedingungen. Zum anderen
müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam um die notwendige
gesellschaftliche Akzeptanz für diese Investitionsvorhaben
werben.
Handlungsempfehlungen:
• Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltaspekte als gleichrangige energiepolitische Ziele in ein ganzheitliches
Energie- und Klimakonzept einbringen.
• Durch Kompetenzbündelung Energie- und Klimapolitik als Wirtschaftspolitik aus einer Hand gestalten.
• Energieeffiziente Technologien als Schlüssel für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit identifizieren,
ihre Umsetzung und Exportchancen unterstützen.
• Staatlich induzierte Belastungen der Energiekosten der im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Industrie stärker
begrenzen.
• Voraussetzungen für einen breiten Energiemix schaffen: Energiebezugsquellen diversifizieren, strategische außenpolitische
Flankierung der Bezugsquellen und Transportwege auf nationaler und europäischer Ebene vereinbaren, Kernenergieausstieg
überdenken, Laufzeiten verlängern. Versorgungssicherheit durch Nutzung heimischer Energierohstoffe verbessern.
• Energie- und klimapolitische Instrumente besser aufeinander abstimmen, insbesondere das Verhältnis von Erneuerbare Energien
Gesetz und Emissionshandelssystem.
• Kosteneffizienz und Technologieoffenheit zum Maßstab für energiepolitische Entscheidungen machen: Die BDI-Klimastudie
von McKinsey unterstreicht, dass die CO 2
-Vermeidungskosten das entscheidende Kriterium einer erfolgreichen Energieund
Klimapolitik sind; die Politik sollte das Vermeidungskostenkriterium zur zentralen Grundlage ihrer Entscheidungen machen.
• Europäischen Energiebinnenmarkt ausbauen, um Wettbewerbsintensität zu steigern; dabei insbesondere die Kapazitäten
der grenzüberschreitenden Kuppelstellen erweitern.
• Politische und gesellschaftliche Akzeptanz für energieeffiziente Technologien und notwendigen Netzausbau stärken.
• Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturinvestitionen verbessern, u.a. Planungs- und Genehmigungsverfahren
verkürzen.
• Energieforschung intensivieren: Energieforschung muss technologieoffen angelegt und verstetigt werden; die Finanzierung
der Forschung muss sowohl aus privaten als auch aus steuerlichen Mitteln erfolgen. Die staatlichen Forschungsmittel müssen
dabei an das Niveau in konkurrierenden Wirtschaftsräumen angepasst werden.
• CCS Technologien fördern und einen geeigneten rechtlichen Handlungsrahmen für die Fortleitung und Speicherung von
CO 2
kurzfristig schaffen, um den Energieunternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu ermöglichen.