Broschüre Industrieland Deutschland stärken - BDI
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<strong>BDI</strong> – Bundesverband der Deutschen Industrie<br />
<strong>Industrieland</strong> <strong>Deutschland</strong> stärken<br />
Politische Rahmenbedingungen<br />
37<br />
logien für Wertschöpfung und Beschäftigung in <strong>Deutschland</strong><br />
ist die Sicherung der starken Position <strong>Deutschland</strong>s<br />
auch im strategischen Interesse einer wachstums- und<br />
beschäftigungsorientierten Innovations- und Wirtschaftspolitik.<br />
Dies umso mehr, als sich abzeichnet, dass unsere<br />
Wettbewerber ihre Position zunehmend mit gezielten<br />
staatlichen Programmen und Industriepolitiken zu verbessern<br />
trachten.<br />
Handlungsempfehlungen:<br />
• Anreize müssen Investitionszyklen berücksichtigen. Die Politik in Berlin und Brüssel kann die Innovationskraft und Lösungskompetenz<br />
der deutschen Industrie viel besser im Interesse des Klimaschutzes nutzen, wenn sie ihre Hebel richtig ansetzt<br />
und nicht durch falsche Anreize Investitionszyklen künstlich verkürzt.<br />
• Auch energieintensive Industrien tragen viel zum Klimaschutz bei. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen,<br />
dass sie weiterhin in <strong>Deutschland</strong> produzieren können. Eine Verpflichtung, zusätzlich zu extrem anspruchsvollen Minderungszielen<br />
beim Emissionshandel CO 2<br />
-Zertifikate zu ersteigern, darf es nicht geben, so lange kein internationales Abkommen<br />
mit vergleichbaren Verpflichtungen für die Wettbewerber existiert.<br />
• Die Politik in Berlin und Brüssel muss die bei der Änderungsrichtlinie zum Emissionshandel noch offenen Fragen zu den<br />
Ausnahmeregelungen zügig klären, um schnellstmöglich Investitionssicherheit zu schaffen.<br />
• Wir brauchen ein level playing field im Klimaschutz. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass ein internationales<br />
Klimaabkommen zustande kommt, welches internationale einheitliche Wettbewerbsbedingungen schafft. Das<br />
Post-Kyoto-Abkommen muss langfristige absolute Emissionsminderungsziele für die Industrieländer und Emissionsbegrenzungsziele<br />
für die Schwellenländer sowie klare Regelungen für den Technologietransfer enthalten. Zudem muss es Anreize<br />
für die Entwicklung und Verbreitung Klima schonender Technologien geben und den Clean Development Mechanism (CDM)<br />
weiterentwickeln.
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