Broschüre Industrieland Deutschland stärken - BDI

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie
Industrieland Deutschland stärken
Politische Rahmenbedingungen
25
Deutschland prägt industrielle Wertschöpfung in Europa
Quelle: Eurostat
Anteil an industrieller Bruttowertschöpfung der EU in % (2006)
12,7
7,7
12,8
27,3
12,6
26,8 %
Deutschland
Frankreich
Italien
Spanien
Großbritannien
Rest EU
ckelt wie zum Beispiel Electra (Elektrotechnik- und Elektronikindustrie),
EnginEurope (Maschinenbau), Cars 21
(Automobilindustrie) oder die Hochrangige Gruppe für die
Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie. Diese Initiativen
haben wertvolle Empfehlungen für eine wachstums-
und beschäftigungsfreundliche Politik erarbeitet. Leider
wurden die Ergebnisse der branchenspezifischen Initiativen
– ebenso wie jene der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit,
Energie und Umwelt – bisher nur eingeschränkt
in konkreten Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.
Trotz des Bekenntnisses zur Steigerung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Lissabon-Strategie
für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa hat die
Barroso-Kommission in ihrer Amtszeit zahlreiche legislative
Initiativen entwickelt, die dazu im Widerspruch stehen.
Die Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie,
die Verordnung über CO 2
und Autos, die Novellierung der
EU-Altgeräteverordnung, die jüngste Antidiskriminierungsrichtlinie
sowie die Initiativen der Kommission zur
Einführung von Sammelklagen sind nur einige Beispiele
für Aktivitäten mit unnötigen bzw. unverhältnismäßigen
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
und somit negativen Auswirkungen auf Wachstum und
Beschäftigung.
Handlungsempfehlungen:
• Klares politisches Bekenntnis und stärkere Anstrengung in EU-Kommission und Europäischem Parlament zugunsten einer
integrierten und wettbewerbsorientierten EU-Industriepolitik.
• Lissabon-Strategie, die Initiative zur »Besseren Rechtsetzung« sowie Ergebnisse von Brancheninitiativen müssen stärkere
Berücksichtigung bei konkreten Legislativvorschlägen der Kommission finden.
• EU-Regulierung, insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sowie Soziales, darf keine neuen
unnötigen oder unverhältnismäßigen Belastungen der Wirtschaft schaffen.
• Rigoroses und unabhängiges System der Gesetzesfolgenabschätzung schaffen.
• Schutz geistigen Eigentums stärken: Europäisches Gemeinschaftspatent schaffen.
• EU und Deutschland müssen am Barcelona-Ziel von drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung festhalten.
• Harmonisierung des Verbraucherrechts auf wirtschaftsverträglichem Niveau, keine Einführung von Sammelklagen auf europäischer
Ebene.
• IVU-Richtlinie: EU-weit einheitliche Mindestanforderungen für Emissionen von Industrieanlagen.
• Rohstoffversorgungssicherheit: Einsatz der Handels- und Entwicklungspolitik, um den Staaten der EU den globalen Zugang
zu Rohstoffen zu gewährleisten, Stimulierung der europäischen Rohstoffgewinnung aus heimischen Lagerstätten, Vereinbarkeit
von Rohstoffgewinnung und Natura-2000-Gebieten ermöglichen.
• Energiepolitik: Energieeffizienz nach ökonomischen Kriterien fördern.
• Liberalisierung der Infrastrukturmärkte, der Dienstleistungen und der Arbeitsmärkte sind entscheidende Treiber, um das
volle Wachstumspotenzial des Binnenmarktes zu nutzen.
• EU-Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten, eine EU-Steuer ist weder erforderlich noch sachgerecht.
• Vertrag von Lissabon möglichst rasch ratifizieren, denn er erhöht die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen und stärkt das
Subsidiaritätsprinzip.