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Broschüre Industrieland Deutschland stärken - BDI

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<strong>BDI</strong> – Bundesverband der Deutschen Industrie<br />

<strong>Industrieland</strong> <strong>Deutschland</strong> stärken<br />

Politische Rahmenbedingungen<br />

31<br />

Allerdings wirken sich die mit der weltweiten Finanzkrise<br />

nachlassende Nachfrage, Finanzierungsprobleme und<br />

Unsicherheit an den Märkten negativ auf unsere Exporte<br />

aus. Ein besonderes Problem sind die zunehmenden protektionistischen<br />

Tendenzen: in zahlreichen Ländern hat<br />

die Bekämpfung der Krise zu Zollerhöhungen und Unterstützungsmaßnahmen<br />

für die heimische Wirtschaft<br />

enthalten. Russland erhöhte zu Jahresbeginn drastisch die<br />

Einfuhrzölle auf Neu- und Gebrauchtwagen, führte eine<br />

Maut für LKW aus der EU und Einfuhrzölle für Landmaschinen<br />

ein. Die Ukraine hat Importzölle um 13 Prozent<br />

angehoben. Die OECD veröffentlichte eine lange Liste mit<br />

ähnlichen Maßnahmen anderer Länder. Es droht eine Spirale<br />

der Abschottung, die das offene <strong>Deutschland</strong> und den<br />

weltweiten Wohlstand bedroht.<br />

Als Exportweltmeister ist <strong>Deutschland</strong> mehr als andere<br />

Länder vom Freihandel abhängig. Daher muss die weltweite<br />

Handels- und Investitionsfreiheit im Einklang mit<br />

den G-20-Vereinbarungen gesichert werden. Ein Durchbruch<br />

in der Doha-Runde noch in diesem Jahr wäre ein<br />

starkes Signal für den Freihandel und gegen Protektionismus.<br />

Offene Grenzen steigern den Warenaustausch zwischen Nachbarländern.<br />

Foto: <strong>BDI</strong>/fotolia (Ulrich Müller)<br />

geführt, die den Welthandel – und damit unsere Wertschöpfung<br />

– beeinträchtigen. So sind in dem amerikanischen<br />

Konjunkturprogramm in Höhe von knapp 800<br />

Milliarden US-Dollar »Buy-American«-Bestimmungen<br />

Handlungsempfehlungen:<br />

• G8/G-20-Prozess der globalen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vorantreiben.<br />

• In multilateralen Organisationen globale Recht- und Regelsetzung z.B. bei Standards und Normen intensivieren und einheitliche<br />

Anwendung sicherstellen.<br />

• WTO-Doha-Runde erfolgreich abschließen, künftig Verhandlungen beschleunigen, neue Themen (Verbot double pricing<br />

und Exportzölle) aufnehmen, Streitschlichtungsverfahren stärken.<br />

• In bilateralen EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen hohe Standards für Ursprungsregeln verankern, Zollrückvergütungen<br />

verbieten sowie Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse vereinbaren.<br />

• Handelspolitische Schutzinstrumente der EU zum Schutz gegen unfaire Praktiken stärken.<br />

• Regulatorische Zusammenarbeit im Transatlantic Economic Council ausbauen.<br />

• Mittelstandsgerechte Ausrichtung des außenwirtschaftlichen Förderinstrumentariums bei gleichzeitig angemessener Ausstattung<br />

der entsprechenden Etatansätze.<br />

• WTO-Beitritt Russlands beschleunigen, EU-Partnerschaftsabkommen mit wichtigen Nachbarn und Schwellenländern gezielt<br />

abschließen.

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