Broschüre Industrieland Deutschland stärken - BDI
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<strong>BDI</strong> – Bundesverband der Deutschen Industrie<br />
<strong>Industrieland</strong> <strong>Deutschland</strong> stärken<br />
Politische Rahmenbedingungen<br />
31<br />
Allerdings wirken sich die mit der weltweiten Finanzkrise<br />
nachlassende Nachfrage, Finanzierungsprobleme und<br />
Unsicherheit an den Märkten negativ auf unsere Exporte<br />
aus. Ein besonderes Problem sind die zunehmenden protektionistischen<br />
Tendenzen: in zahlreichen Ländern hat<br />
die Bekämpfung der Krise zu Zollerhöhungen und Unterstützungsmaßnahmen<br />
für die heimische Wirtschaft<br />
enthalten. Russland erhöhte zu Jahresbeginn drastisch die<br />
Einfuhrzölle auf Neu- und Gebrauchtwagen, führte eine<br />
Maut für LKW aus der EU und Einfuhrzölle für Landmaschinen<br />
ein. Die Ukraine hat Importzölle um 13 Prozent<br />
angehoben. Die OECD veröffentlichte eine lange Liste mit<br />
ähnlichen Maßnahmen anderer Länder. Es droht eine Spirale<br />
der Abschottung, die das offene <strong>Deutschland</strong> und den<br />
weltweiten Wohlstand bedroht.<br />
Als Exportweltmeister ist <strong>Deutschland</strong> mehr als andere<br />
Länder vom Freihandel abhängig. Daher muss die weltweite<br />
Handels- und Investitionsfreiheit im Einklang mit<br />
den G-20-Vereinbarungen gesichert werden. Ein Durchbruch<br />
in der Doha-Runde noch in diesem Jahr wäre ein<br />
starkes Signal für den Freihandel und gegen Protektionismus.<br />
Offene Grenzen steigern den Warenaustausch zwischen Nachbarländern.<br />
Foto: <strong>BDI</strong>/fotolia (Ulrich Müller)<br />
geführt, die den Welthandel – und damit unsere Wertschöpfung<br />
– beeinträchtigen. So sind in dem amerikanischen<br />
Konjunkturprogramm in Höhe von knapp 800<br />
Milliarden US-Dollar »Buy-American«-Bestimmungen<br />
Handlungsempfehlungen:<br />
• G8/G-20-Prozess der globalen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vorantreiben.<br />
• In multilateralen Organisationen globale Recht- und Regelsetzung z.B. bei Standards und Normen intensivieren und einheitliche<br />
Anwendung sicherstellen.<br />
• WTO-Doha-Runde erfolgreich abschließen, künftig Verhandlungen beschleunigen, neue Themen (Verbot double pricing<br />
und Exportzölle) aufnehmen, Streitschlichtungsverfahren stärken.<br />
• In bilateralen EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommen hohe Standards für Ursprungsregeln verankern, Zollrückvergütungen<br />
verbieten sowie Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse vereinbaren.<br />
• Handelspolitische Schutzinstrumente der EU zum Schutz gegen unfaire Praktiken stärken.<br />
• Regulatorische Zusammenarbeit im Transatlantic Economic Council ausbauen.<br />
• Mittelstandsgerechte Ausrichtung des außenwirtschaftlichen Förderinstrumentariums bei gleichzeitig angemessener Ausstattung<br />
der entsprechenden Etatansätze.<br />
• WTO-Beitritt Russlands beschleunigen, EU-Partnerschaftsabkommen mit wichtigen Nachbarn und Schwellenländern gezielt<br />
abschließen.