Masterarbeit im Studiengang Agrarwissenschaften, Fachrichtung ...

Der Zu- bzw. Abschlag zum Hofeswert nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes
Als die Abfindung der weichenden Erben an den steuerlichen Einheitswert geknüpft wurde,
ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Hauptfeststellungen des Einheitswertes alle sechs
Jahre durchgeführt werden. In der HöfeO sind daher keine Vorkehrungen für den Fall von
ausbleibenden Einheitswertfeststellungen getroffen worden und auch in dem in Kapitel 3.2
vorgestellten Urteil des BGH vom 17.11.200 (V ZR 334/99) wird keine konkrete
Berechnungsweise für den Zu- bzw. Abschlag zum Hofeswert vorgeschlagen.
Die unmittelbare Anwendung von § 12 Abs. 2 S. 3 HöfeO ist explizit für besondere Umstände
des Einzelfalls vorgesehen und soll nicht dazu dienen, „die vom Gesetzgeber festgelegte
Bewertungsgrundlage – den eineinhalbfachen Einheitswert – außer Kraft zu setzen“ (LANGE,
WULFF, LÜDTKE - HANDJERY, 1991). Daher wird diese Lösung in Rechtsprechung und Literatur
vorwiegend abgelehnt (vgl. auch BGH 2000, BECKER 1976, RINCK 1997). Allerdings ist der
Grundgedanke des § 12 Abs. 3 HöfeO, nämlich die Annäherung der Erbabfindung an den
tatsächlichen Ertragswert, verallgemeinerungsfähig. „§ 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO liefert
allerdings noch nicht den erforderlichen Bewertungsmaßstab, um festlegen zu können,
inwieweit der eineinhalbfache Einheitswert durch Zu-oder Abschläge zu korrigieren ist. Das
billige Ermessen, das die Norm eröffnet, bedarf der Konkretisierung“ (BGH, 2000). Der BGH
schlägt dazu vor, sich an die für den Bereich der Erbschafts- und Grundsteuer eingeführten
Bewertungsmaßstäbe (§§ 138 ff. BewG) anzulehnen. Es ist nicht Ziel dieser Arbeit, einen
Vorschlag für die Anpassung der Abfindung weichender Erben an die Regelungen der
Erbschaftsteuer zu entwickeln. Dennoch wird in Kapitel 4.5 ein Überblick über die
erbschaftsteuerlichen Regelungen in der Landwirtschaft und deren Reformen seit dem Jahre
1964 gegeben, weil diese Reformen zeigen, dass der Gesetzgeber steuerrechtlich sehr viel
stärker auf die ausgebliebenen Einheitswertfeststellungen reagiert hat. Weiterhin werden
einzelne Aspekte der Reformen wie die Unterscheidung von verschiedenen
betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegriffen und
deren Eignung für eine parallele Anwendung in der HöfeO diskutiert.
Der BGH regt in dem angesprochenen Urteil an, die 1976 „als gerecht bewertete Relation
von eineinhalbfachen Einheitswert und tatsächlichen Ertragswert auch bei einer Anpassung
des Einheitswertes an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung beizubehalten, und zwar
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