Masterarbeit im Studiengang Agrarwissenschaften, Fachrichtung ...

Einleitung
Dass Erbschaften, unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen, zu Streitigkeiten führen
können, ist lange bekannt. Grund ist in den häufigsten Fällen, dass eine Person entweder
sich nicht genügend gewürdigt sieht oder glaubt, dass andere Personen unverhältnismäßig
viel geerbt haben. Bei landwirtschaftlichen Betrieben in den Bundesländern Schleswig-
Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es in der Regel immer
einen Erben, der sehr viel mehr erbt, als die übrigen Erben. Denn sofern diese Betriebe unter
die Höfeordnung (HöfeO), dem geltenden Erbrecht für die Landwirtschaft in diesen
Bundesländern fallen, kann immer nur ein Erbe den landwirtschaftlichen Betrieb erben. Die
verbleibenden Erben müssen „weichen“. Ihnen steht jedoch eine Abfindung zu, welche sich
nach dem Einheitswert berechnet. Dieser wird nach § 21 Bewertungsgesetz (BewG) alle
sechs Jahre neu festgestellt und damit an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.
Genau an diesem Punkt der Gesetzgebung setzt diese Arbeit an, denn eine Anpassung des
Einheitswertes hat es seit 1964 nicht gegeben. Im Jahre 1976 wurde lediglich die Abfindung
der weichenden Erben dahingehend geändert, dass alle Erben sich nun den eineinhalbfachen
statt den einfachen Einheitswert untereinander „aufteilen“ können. In den letzten 35 Jahren
wurde die Abfindung der weichenden Erben also nicht an die tatsächlichen wirtschaftlichen
Entwicklungen angepasst, obwohl dies durch die Regelungen des § 21 BewG vorgeschrieben
ist. Wird in Betracht gezogen, wie sich die Ertragsfähigkeit, Preise für Agrarprodukte, Kaufund
Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen oder die Agrarpolitik in diesen Jahren
entwickelt haben, ist dies kritisch zu betrachten. Im Jahre 2000 klagte eine weichende Erbin
vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen diesen Umstand. Der Bundesgerichtshof gab der
Klägerin Recht und verkündete im Urteil, „dass die an die Einheitsbewertung geknüpfte
Abfindungsregelung des § 12 HöfeO lückenhaft geworden ist“ (BGH 2000).
Sofern der Einheitswert nicht aktualisiert wird, müsste die HöfeO also geändert werden, um
eine gerechte Kompensation der weichenden Erben zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat
jedoch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes weder mit einer Änderung der HöfeO noch
mit der Anordnung einer Einheitswertfeststellung reagiert. Statt Vorschläge für die
Neuberechnung der Abfindung weichender Erben zu machen, wird eine Art „Ausharrtaktik“
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