Wirkungen der Ausbildungsplatzförderprogramme des Hessischen ...

Wirkungen der Ausbildungsplatzförderprogramme
In beiden Programmen können nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden.
Die Berechnungsmethoden der Zusätzlichkeit weichen jedoch voneinander ab. Im
Regelfall ist die Zusätzlichkeit des Landesprogramms für den beantragenden Betrieb
leichter zu erfüllen.
Der Status „Altbewerber/in“ wird bezüglich des mindestens ein Jahr zurückliegenden
Austritts aus der allgemeinbildenden Schule und des vergeblichen Bemühens um
einen Ausbildungsplatz im Wesentlichen in beiden Programmen gleich definiert. In
beiden Programmen ausgeschlossen ist die Förderung von Ausbildungsverhältnissen
mit Verwandten ersten oder zweiten Grades.
Auf den Ausbildungsbonus besteht ein Rechtsanspruch, wenn der Schulabschluss
nicht höher als der Hauptschulabschluss ist oder wenn eine Lernbeeinträchtigung
oder soziale Benachteiligung besteht. Eine Ermessensentscheidung besteht
(bisher), wenn ein höherer Schulabschluss vorhanden ist als der Hauptschulabschluss
oder wenn ein bestehendes Ausbildungsverhältnis wegen Insolvenz oder
Betriebsstilllegung beendet wird. 51 Nicht gewährt werden darf der Bonus, wenn dafür
(zur Erfüllung der Zusätzlichkeit) ein anderes Ausbildungsverhältnis beendet
wurde oder wenn die Einstellung verschoben wurde, um in den Förderzeitraum zu
gelangen und den Bonus zu erhalten. Im Hessischen Programm gibt es zu dem
letztgenannten Punkt keine Bestimmungen. Die Förderung der Altbewerber erfolgt
unabhängig vom Schulabschluss.
Während in Hessen die geförderten Ausbildungsplätze nicht von Personen besetzt
werden dürfen, die zu Ausbildungsbeginn das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben,
kennt das Bundesprogramm keine Altersbeschränkung.
Ein weiterer Unterschied zwischen dem Altbewerberprogramm und dem Ausbildungsbonus
besteht darin, dass im hessischen Programm auch noch Antragsstellungen
in der Probezeit möglich sind und dass in Hessen der Altbewerber eine Ausbildung
abgebrochen haben darf.
Eine Aufstockung der hessischen Förderung durch Mittel aus dem Bundesprogramm
ist möglich, wenn der Bonus aus Sicht des Betriebs eine günstigere Regelung
aufweist als das Landesprogramm. Dies ist dann der Fall, wenn die monatliche
Ausbildungsvergütung unter 444,44 Euro und zwischen 500,00 und 555,55 Euro
liegt. Hier liegen die entsprechenden pauschalen Förderbeträge beim Bonus mit
4.000 Euro bzw. 5.000 Euro höher als die mögliche Förderung durch das Landesprogramm.
51 Diesbezüglich soll der Ausbildungsbonus geändert werden (siehe oben).
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