Sozialrecht inklusive? - ASbH

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RA Christian Au LL.M.
19./20.04.2013
IV. Hilfen in Kindergarten & Schule
Kindergarten - Hilfsmittel
• Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig
benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht
oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die
Krankenkasse zur Ausstattung des Kindes mit einem weiteren, im
Kindergarten zu deponierenden Therapiestuhl verpflichtet sein.
• Ein Leistungsantrag wird von dem erstangegangenen Rehabilitationsträger
dem für zuständig erachteten Rehabilitationsträger rechtzeitig "zugeleitet",
wenn er innerhalb der - höchstens zwei Wochen plus einen Werktag
betragenden - Prüfungs- und Weiterleitungsfrist abgesandt wird; auf den
Zeitpunkt des Eingangs beim Empfänger kommt es nicht an.
• BSG Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R