Sozialrecht inklusive? - ASbH

287
RA Christian Au LL.M.
14.04.2013
III. Pflegeversicherung
Widerspruch gegen Rückstufung
• Tipp:
▫ Der Widerspruch gegen eine Rückstufung hat aufschiebende
Wirkung. Das bedeutet, die Pflegekasse ist verpflichtet, die
Leistungen entsprechend der höheren Pflegestufe weiter zu
gewähren, bis der Widerspruchsbescheid erlassen wurde. Wird der
Widerspruchsbescheid mangels Klageerhebung bestandskräftig oder
wird die Klage rechtskräftig abgewiesen, kann die Pflegekasse die
Rückzahlung des überzahlten Betrags verlangen.