Sozialrecht inklusive? - ASbH

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RA Christian Au LL.M.
19./20.04.2013
V. Gesetzliche Krankenversicherung
BSG, Urt. v. 15.11.2007 (Abgrenzung KV./.PV)
• Abgrenzung erfolgt danach, ob die Krankenbehandlung
bzw. Ausgleich einer Behinderung oder die
Pflegebedürftigkeit die Hilfsmittelversorgung erforderlich
macht
• Ergibt sich danach ggf. die Zuständigkeit sowohl der
Pflege- als auch der Krankenkasse, weil ein Hilfsmittel
zugleich z.B. dem Behinderungsausgleich und der
Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen dient,
bleibt es beim Vorrang der Leistungspflicht der
Krankenversicherung gegenüber der der Pflegekasse.
• B 3 A 1/07 R.