Sozialrecht inklusive? - ASbH

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RA Christian Au LL.M.
19./20.04.2013
V. Gesetzliche Krankenversicherung
§ 24 b SGB V – Schwangerschaftsabbruch § 218a StGB / 3
• Nach Abs. 3 umfasst der Leistungsanspruch bei einem Abbruch gem. § 218a Abs. 1 StGB nur
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ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft,
ärztliche Behandlung (ausgenommen ist die Vornahme des Abbruchs und die Nachbehandlung bei komplikationslosem
Verlauf),
die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
▫ Krankenhausbehandlung,
• falls und soweit die Maßnahmen dazu dienen,
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die Gesundheit des Ungeborenen zu schützen, wenn es nicht zum Abbruch kommt,
die Gesundheit der Kinder aus weiteren Schwangerschaften zu schützen oder
▫ die Gesundheit der Mutter zu schützen, insbesondere zu erwartenden Komplikationen aus dem Abbruch der
Schwangerschaft vorzubeugen oder eingetretene Komplikationen zu beseitigen.
• Zu den von der Leistungspflicht ausgeschlossenen Leistungen bei ärztlicher Vornahme des
Schwangerschaftsabbruchs gehören auch
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die Anästhesie und der operative Eingriff
die vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter
die Injektion von Medikamenten unddie Gabe eines wehenauslösenden Medikaments
▫ die Assistenz durch einen Arzt und die körperlichen Untersuchungen im Rahmen der unmittelbaren
Operationsvorbereitung und der Überwachung im direkten Anschluss an die Operation.
• Auch die mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehenden Sachkosten (Narkosemittel,
Verbandmittel, Abdecktücher und Desinfektionsmittel) fallen nicht in die Leistungspflicht der
Krankenkasse.