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Mit
Aus dem Rathaus Rückersdorf
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2013
Vorstellung des neu
gegründeten Fördervereins der
Waldschule Rückersdorf e.V.
Herr Peter Zech, der Vorsitzende des
Elternbeirats der Waldschule, stellte
dem Gemeinderat den neu gegründeten
Förderverein für die Waldschule
Rückersdorf vor. Der Verein
hat es sich zur Aufgabe gemacht,
auch langfristige Wünsche der
Kinder, Eltern und Lehrer außerhalb
der Tätigkeiten des Elternbeirates
zu verwirklichen. 2. Bürgermeisterin
Kaltenhäuser bedankte sich bei
Herrn Zech für sein Engagement
und wünschte ihm viel Erfolg bei der
Etablierung des Fördervereins.
Neubesetzung der Ausschüsse
Die RUW-Fraktion gab bekannt,
dass der Listennachfolger für den
ausgeschiedenen Gemeinderat
Diekstall, Herr Alt, dessen frei gewordene
Plätze in den Ausschüssen
einnimmt. Er wird damit Mitglied im
Kulturausschuss und Vertreter im
Haupt-, Bau-, Werk- und Rechnungsprüfungsausschuss.
Bekanntgabe von
Auftragsvergaben
Die 2. Bürgermeisterin gab bekannt,
dass der Gemeinderat in seiner letzten
nichtöffentlichen Sitzung für die
Kanalsanierung in der Finkenlache,
im Ginsterweg und in der Straße
„Am Waldfriedhof“ die Firma Geiger
Kanaltechnik GmbH & Co. KG,
München zu einem Angebotspreis in
Höhe von 29.849,50 Euro vergeben
hat. Für die Kanalauswechslung in
der Entenseestraße zwischen der
Parkstraße und der Hirschbergstraße
wurde die Ausschreibung wegen
unangemessen hoher Preise aufgehoben.
Sie wird zu einem späteren
Zeitpunkt nachgeholt.
Für die Dachsanierung des Betriebsgebäudes
der Gemeindewerke
wurde ein Auftrag an die Firma
Janker, Röthenbach a. d. Pegnitz, zu
einem Angebotspreis in Höhe von
94.520,65 Euro erteilt. Zur Errichtung
einer Photovoltaikanlage auf diesem
Dach ging an die Firma iKratos Solar
und Energietechnik GmbH, Weißenohe,
ein Auftrag zum Angebotspreis
in Höhe von 68.877,00 Euro.
4 Oktober 2013
Vertrag mit dem Albert-
Schweitzer-Familienwerk Bayern
über die Einrichtung und den
Betrieb einer Kinderkrippe auf
der Ludwigshöhe
Der Gemeinderat hat bereits in den
vergangenen Sitzungen beschlossen,
in dem Gebäude des Sternschnuppenhauses
auf der Ludwigshöhe
eine zweigruppige Kinderkrippe einzurichten.
Träger dieser Einrichtung
wird das Albert-Schweitzer Familienwerk
sein. Um einen ordnungsgemäßen
Umbau und Betrieb der
Einrichtung zu gewährleisten, ist es
erforderlich, langfristige vertragliche
Regelungen zu treffen. Der Gemeinderat
beschloss den Abschluss eines
Vertrages mit dem Albert-Schweitzer-
Familienwerk Bayern zur Einrichtung
und zum Betrieb einer Kinderkrippe.
Für einen eventuellen Rückbau nach
Vertragsablauf besteht jedoch noch
Klärungsbedarf. Deshalb wurde
dieser Punkt der Vereinbarung zurückgestellt.
Bekanntgabe der Angebote für
den Ausbau der Stichstraße
„Nördliche Bergstraße“
2. Bürgermeisterin Kaltenhäuser gab
die Angebote für den Ausbau der
Stichstraße „Nördliche Bergstraße“
bekannt. Die Vergabe der Arbeiten
erfolgte in der anschließenden nichtöffentlichen
Sitzung.
Dachsanierung des Erweiterungsbaus
der Waldschule
Die 2. Bürgermeisterin berichtete,
dass bei Unterhaltungsarbeiten in
der Schule festgestellt wurde, dass
die Bitumenbahnen des Flachdaches
vom „Neubau“ so porös sind, dass
ein Wassereintritt in das Gebäude
droht. Der Gemeinderat beschloss
daher, die Sanierung des Daches an
die Firma Janker, Röthenbach a. d.
Pegnitz, zum Angebotspreis in Höhe
von 24.280,94 Euro zu vergeben. Da
diese Arbeiten im Haushalt nicht
vorgesehen waren, genehmigten sie
die überplanmäßigen Ausgaben. Die
Gesamtdeckung des Haushaltes ist
hiervon nicht berührt.
Antrag der RUW-Gemeinderatsfraktion
für eine Änderung der
Parkzeitenregelung zwischen
den Anwesen der Hauptstraße
12–27
Die RUW beantragte eine Beschränkung
der Parkzeitenregelung entlang
der B 14 zwischen den Hausnummern
12–27 auf 2 Stunden.
Begründet wurde diese Änderung
damit, dass dadurch den Besuchern
der Raiffeisenbank oder des Rathauses
mehr Parkplätze zur Verfügung
stehen würden. Das Langzeitparken
von Werbeanhängern wäre
dann auch nicht mehr möglich. Außerdem
gehen sie davon aus, dass
die Ein- bzw. Ausfahrten nicht so oft
zugeparkt werden würden.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass
die Parkregelungen durch die Untere
Straßenverkehrsbehörde, das Landratsamt
Nürnberger Land, festgesetzt
wird. Die Gemeinde Rückersdorf
kann hier nur Wünsche vortragen.
Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser
Anteil an Langzeitparkflächen
zur Verfügung stehen muss. Bereits
jetzt sind jedoch ca. 80 % der Flächen
einer Beschränkung unterworfen.
Nach eingehender Diskussion
lehnte der Gemeinderat mit vier
Gegenstimmen diesen Antrag ab.
Bauangelegenheiten
Mit einer Gegenstimme genehmigte
der Gemeinderat den Bauantrag des
Albert-Schweitzer-Familienwerkes
zum Umbau des Sternschnuppenhauses
auf der Ludwigshöhe von
einem Kinderheim in eine Kinderkrippe.
Für ein Gartenhaus und eine Müllbehälterüberdachung
im Günthersbühler
Weg wurde eine isolierte
Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes erteilt. Außerdem
wurde einem Antrag auf
Vorbescheid für den Neubau eines
Einfamilienwohnhauses im Steinbruchweg
zugestimmt.
Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben im Vermögenshaushalt
2012
Bei den Abschlussarbeiten für die
Jahresrechnung des Haushaltsjahres
2012 wurde festgestellt, dass für
einige überplanmäßige Ausgaben
kein Ermächtigungsbeschluss
des Gemeinderates vorliegt. Der
Kämmerer betonte, dass diese überplanmäßigen
Ausgaben durch Einsparungen
an anderer Stelle gedeckt
wurden. Der Haushaltsausgleich
war deshalb zu keinem Zeitpunkt
gefährdet.
Der Gemeinderat genehmigte
daraufhin nachträglich die Ausgaben
für einen Grunderwerb in der
Bergstraße in Höhe von 15.064,99
Euro und für einen Grunderwerb in
der Schmalzbergstraße in Höhe von
59.273,76 Euro. Außerdem für eine
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges
für das Wasserwerk in Höhe von
24.229,30 Euro und für den Umbau
der Entarsenierungsanlage und des
Tiefbrunnens in Höhe von 13.983,76
Euro.
Schreiben der Anwohner der
Hallergasse wegen unangenehmer
Auswirkungen der
Kirchweih 2013
2. Bürgermeisterin Kaltenhäuser informierte
die Gemeinderäte darüber,
dass ein Schreiben von Bewohnern
Rücksichtnahme ist gefragt
Beschränkung ruhestörender
Haus- und Gartenarbeiten
Die Ausübung öffentlich ruhestörender
Haus- und Gartenarbeiten ist
im Bereich der Gemeinde Rückersdorf
nur erlaubt: Montag bis Samstag
von 8.00 bis 13.00 Uhr und von
14.00 bis 19.00 Uhr.
Ruhestörende Hausarbeiten sind
alle im Hauswesen üblicherweise
zur Besorgung des Haushaltes anfallenden
lärmerregenden Arbeiten,
auch wenn sie außer Hauses (z.B.
im Hof oder Garten) vorgenommen
werden, die geeignet sind, die öffentliche
Ruhe, das heißt die Ruhe
der Allgemeinheit, zu stören.
Lärmerregende Arbeiten sind insbesondere
das Ausklopfen von
der Hallergasse vorliegt, die sich
über unangenehme Auswirkungen
der Kirchweih bei der Gemeinde
beklagen. Leider kam es am Rande
der Kirchweih zu einigen Sachbeschädigungen.
Außerdem wurde die
neu erlassene Kirchweihverordnung
nicht in allen Fällen befolgt. Sie
schlug vor, vor der Behandlung dieses
Themas Gespräche mit dem Vereinskartell,
der Polizei und eventuell
auch privaten Sicherheitsdiensten
zu führen und erst danach im Gemeinderat
hierüber zu entscheiden.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde
deshalb zurückgestellt.
Bekanntgabe der Wahltermine
für die nächste Kommunalwahl
und Europawahl und Information
über die Auswirkung der
Änderungen im Kommunalwahlrecht
Die Verwaltung gab bekannt, dass
die nächste Kommunalwahl am
16.3.2014 stattfindet. Die Europawahl
am 25.5.2014. Die Frist für die
Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Kommunalwahl endet am
23.1.2014 um 18.00 Uhr. Neu ist bei
dieser Wahl, dass alle Kandidaten
nicht mehr als Wahlhelfer eingesetzt
werden können.
Baumaßnahmen im Rahmen der
Sanierung der Rannaleitung
In der Zeit vom 9.9.2013 bis zum
31.11.2013 werden im Ortsbereich
und danach hinter dem östlichen
Ortsende im Bereich der B 14 bzw.
des Radweges größere Baumaßnahmen
zur Sanierung der Rannaleitung
durchgeführt. Zumindest
bei den Bauarbeiten im Ortsbereich
dürfte mit einigen Behinderungen
des Verkehrs zu rechnen sein.
Teppichen, Polstermöbeln, Decken,
Betten und anderen Gebrauchsgegenständen,
das Hämmern, Sägen
oder Hacken von Holz.
Ruhestörende Gartenarbeiten sind
die in Gärten oder Grünanlagen
üblicherweise anfallenden lärmerregenden
Arbeiten, die geeignet sind,
die öffentliche Ruhe, das heißt die
Ruhe der Allgemeinheit, zu stören.
Lärmerregende Arbeiten sind
insbesondere solche, bei denen
Gartengeräte (z.B. Rasenmäher) mit
Motoren benutzt werden.
Wiesner
1. Bürgermeister