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Mit Aus dem Rathaus Rückersdorf Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2013 Vorstellung des neu gegründeten Fördervereins der Waldschule Rückersdorf e.V. Herr Peter Zech, der Vorsitzende des Elternbeirats der Waldschule, stellte dem Gemeinderat den neu gegründeten Förderverein für die Waldschule Rückersdorf vor. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch langfristige Wünsche der Kinder, Eltern und Lehrer außerhalb der Tätigkeiten des Elternbeirates zu verwirklichen. 2. Bürgermeisterin Kaltenhäuser bedankte sich bei Herrn Zech für sein Engagement und wünschte ihm viel Erfolg bei der Etablierung des Fördervereins. Neubesetzung der Ausschüsse Die RUW-Fraktion gab bekannt, dass der Listennachfolger für den ausgeschiedenen Gemeinderat Diekstall, Herr Alt, dessen frei gewordene Plätze in den Ausschüssen einnimmt. Er wird damit Mitglied im Kulturausschuss und Vertreter im Haupt-, Bau-, Werk- und Rechnungsprüfungsausschuss. Bekanntgabe von Auftragsvergaben Die 2. Bürgermeisterin gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung für die Kanalsanierung in der Finkenlache, im Ginsterweg und in der Straße „Am Waldfriedhof“ die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, München zu einem Angebotspreis in Höhe von 29.849,50 Euro vergeben hat. Für die Kanalauswechslung in der Entenseestraße zwischen der Parkstraße und der Hirschbergstraße wurde die Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Für die Dachsanierung des Betriebsgebäudes der Gemeindewerke wurde ein Auftrag an die Firma Janker, Röthenbach a. d. Pegnitz, zu einem Angebotspreis in Höhe von 94.520,65 Euro erteilt. Zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf diesem Dach ging an die Firma iKratos Solar und Energietechnik GmbH, Weißenohe, ein Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 68.877,00 Euro. 4 Oktober 2013 Vertrag mit dem Albert- Schweitzer-Familienwerk Bayern über die Einrichtung und den Betrieb einer Kinderkrippe auf der Ludwigshöhe Der Gemeinderat hat bereits in den vergangenen Sitzungen beschlossen, in dem Gebäude des Sternschnuppenhauses auf der Ludwigshöhe eine zweigruppige Kinderkrippe einzurichten. Träger dieser Einrichtung wird das Albert-Schweitzer Familienwerk sein. Um einen ordnungsgemäßen Umbau und Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten, ist es erforderlich, langfristige vertragliche Regelungen zu treffen. Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Vertrages mit dem Albert-Schweitzer- Familienwerk Bayern zur Einrichtung und zum Betrieb einer Kinderkrippe. Für einen eventuellen Rückbau nach Vertragsablauf besteht jedoch noch Klärungsbedarf. Deshalb wurde dieser Punkt der Vereinbarung zurückgestellt. Bekanntgabe der Angebote für den Ausbau der Stichstraße „Nördliche Bergstraße“ 2. Bürgermeisterin Kaltenhäuser gab die Angebote für den Ausbau der Stichstraße „Nördliche Bergstraße“ bekannt. Die Vergabe der Arbeiten erfolgte in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung. Dachsanierung des Erweiterungsbaus der Waldschule Die 2. Bürgermeisterin berichtete, dass bei Unterhaltungsarbeiten in der Schule festgestellt wurde, dass die Bitumenbahnen des Flachdaches vom „Neubau“ so porös sind, dass ein Wassereintritt in das Gebäude droht. Der Gemeinderat beschloss daher, die Sanierung des Daches an die Firma Janker, Röthenbach a. d. Pegnitz, zum Angebotspreis in Höhe von 24.280,94 Euro zu vergeben. Da diese Arbeiten im Haushalt nicht vorgesehen waren, genehmigten sie die überplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung des Haushaltes ist hiervon nicht berührt. Antrag der RUW-Gemeinderatsfraktion für eine Änderung der Parkzeitenregelung zwischen den Anwesen der Hauptstraße 12–27 Die RUW beantragte eine Beschränkung der Parkzeitenregelung entlang der B 14 zwischen den Hausnummern 12–27 auf 2 Stunden. Begründet wurde diese Änderung damit, dass dadurch den Besuchern der Raiffeisenbank oder des Rathauses mehr Parkplätze zur Verfügung stehen würden. Das Langzeitparken von Werbeanhängern wäre dann auch nicht mehr möglich. Außerdem gehen sie davon aus, dass die Ein- bzw. Ausfahrten nicht so oft zugeparkt werden würden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Parkregelungen durch die Untere Straßenverkehrsbehörde, das Landratsamt Nürnberger Land, festgesetzt wird. Die Gemeinde Rückersdorf kann hier nur Wünsche vortragen. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Anteil an Langzeitparkflächen zur Verfügung stehen muss. Bereits jetzt sind jedoch ca. 80 % der Flächen einer Beschränkung unterworfen. Nach eingehender Diskussion lehnte der Gemeinderat mit vier Gegenstimmen diesen Antrag ab. Bauangelegenheiten Mit einer Gegenstimme genehmigte der Gemeinderat den Bauantrag des Albert-Schweitzer-Familienwerkes zum Umbau des Sternschnuppenhauses auf der Ludwigshöhe von einem Kinderheim in eine Kinderkrippe. Für ein Gartenhaus und eine Müllbehälterüberdachung im Günthersbühler Weg wurde eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Außerdem wurde einem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Steinbruchweg zugestimmt. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt 2012 Bei den Abschlussarbeiten für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2012 wurde festgestellt, dass für einige überplanmäßige Ausgaben kein Ermächtigungsbeschluss des Gemeinderates vorliegt. Der Kämmerer betonte, dass diese überplanmäßigen Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt wurden. Der Haushaltsausgleich war deshalb zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Der Gemeinderat genehmigte daraufhin nachträglich die Ausgaben für einen Grunderwerb in der Bergstraße in Höhe von 15.064,99 Euro und für einen Grunderwerb in der Schmalzbergstraße in Höhe von 59.273,76 Euro. Außerdem für eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für das Wasserwerk in Höhe von 24.229,30 Euro und für den Umbau der Entarsenierungsanlage und des Tiefbrunnens in Höhe von 13.983,76 Euro. Schreiben der Anwohner der Hallergasse wegen unangenehmer Auswirkungen der Kirchweih 2013 2. Bürgermeisterin Kaltenhäuser informierte die Gemeinderäte darüber, dass ein Schreiben von Bewohnern Rücksichtnahme ist gefragt Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten Die Ausübung öffentlich ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten ist im Bereich der Gemeinde Rückersdorf nur erlaubt: Montag bis Samstag von 8.00 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 19.00 Uhr. Ruhestörende Hausarbeiten sind alle im Hauswesen üblicherweise zur Besorgung des Haushaltes anfallenden lärmerregenden Arbeiten, auch wenn sie außer Hauses (z.B. im Hof oder Garten) vorgenommen werden, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe, das heißt die Ruhe der Allgemeinheit, zu stören. Lärmerregende Arbeiten sind insbesondere das Ausklopfen von der Hallergasse vorliegt, die sich über unangenehme Auswirkungen der Kirchweih bei der Gemeinde beklagen. Leider kam es am Rande der Kirchweih zu einigen Sachbeschädigungen. Außerdem wurde die neu erlassene Kirchweihverordnung nicht in allen Fällen befolgt. Sie schlug vor, vor der Behandlung dieses Themas Gespräche mit dem Vereinskartell, der Polizei und eventuell auch privaten Sicherheitsdiensten zu führen und erst danach im Gemeinderat hierüber zu entscheiden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde deshalb zurückgestellt. Bekanntgabe der Wahltermine für die nächste Kommunalwahl und Europawahl und Information über die Auswirkung der Änderungen im Kommunalwahlrecht Die Verwaltung gab bekannt, dass die nächste Kommunalwahl am 16.3.2014 stattfindet. Die Europawahl am 25.5.2014. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl endet am 23.1.2014 um 18.00 Uhr. Neu ist bei dieser Wahl, dass alle Kandidaten nicht mehr als Wahlhelfer eingesetzt werden können. Baumaßnahmen im Rahmen der Sanierung der Rannaleitung In der Zeit vom 9.9.2013 bis zum 31.11.2013 werden im Ortsbereich und danach hinter dem östlichen Ortsende im Bereich der B 14 bzw. des Radweges größere Baumaßnahmen zur Sanierung der Rannaleitung durchgeführt. Zumindest bei den Bauarbeiten im Ortsbereich dürfte mit einigen Behinderungen des Verkehrs zu rechnen sein. Teppichen, Polstermöbeln, Decken, Betten und anderen Gebrauchsgegenständen, das Hämmern, Sägen oder Hacken von Holz. Ruhestörende Gartenarbeiten sind die in Gärten oder Grünanlagen üblicherweise anfallenden lärmerregenden Arbeiten, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe, das heißt die Ruhe der Allgemeinheit, zu stören. Lärmerregende Arbeiten sind insbesondere solche, bei denen Gartengeräte (z.B. Rasenmäher) mit Motoren benutzt werden. Wiesner 1. Bürgermeister
Aus dem Rathaus Rückersdorf Aufruf für Weihnachten 2013 Wer möchte der Gemeinde eine große Tanne spenden? Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Jahr sucht die Gemeinde Rückersdorf wieder Christbäume für das Rathaus, die evangelische Kirche und den Schmidtbauernhof. Wer eine schön gewachsene Tanne auf seinem Grundstück hat, die inzwischen zu groß geworden ist und die aus Sicherheitsgründen sowieso entfernt werden sollte, möchte sich Einwerfen von Altglas in die aufgestellten Container Festlegung der Einwurfzeiten Einwurfzeiten für die Glascontainer: Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr und Samstag von 8.00 bis 18.00 Uhr. bitte baldmöglichst bei der Gemeindeverwaltung Rückersdorf melden, Telefon 0911/57054-0 oder gerne auch per E-Mail an info@rueckersdorf.de. Wenn Sie uns den Baum spenden, sorgen wir dafür, dass er ordnungsgemäß gefällt und abtransportiert wird. Ihnen entstehen dafür im Gegenzug keinerlei Kosten. Ihre Gemeindeverwaltung Rückersdorf An Sonn- und Feiertagen ist der Einwurf in die Container untersagt! Alle Rückersdorfer Bürgerinnen und Bürger, die die Altglas-Container benutzen, sind aufgerufen, die vorgenannten Zeiten einzuhalten. Jahresablesung 2013 der Strom- und Wasserzähler Im Dezember 2013 werden die Jahresabrechnungen Strom-, Wasser- und Abwassergebühren erstellt. Hierfür benötigen wir die aktuellen Zählerstände der Strom- und Wasserzähler Ihrer Verbrauchsstelle. Sie erhalten im Oktober ein Anschreiben mit integrierter Ablesekarte. Auf der Ablesekarte sind Ihre Daten bereits eingedruckt. Sofern hierzu zwischenzeitlich Änderungen eingetreten sind, bitten wir um entsprechende Korrektur. Tragen Sie in die vorgegebenen Kästchen den Stand der Strom- bzw. Wasserzähler und das Datum der Ablesung ein. Die ausgefüllte Karte bitten wir bis spätestens 20. November 2013 in den Briefkasten am Rathaus – Hauptstraße 20 – einzuwerfen oder per Fax – 0911/57054-40 – an die Gemeinde Rückersdorf zu senden oder portofrei per Post zurückzusenden. Sollten wir bis zu o.g. Termin keine Zählerstände von Ihnen erhalten, muss die Jahresabrechnung mit geschätzten Verbrauchswerten erstellt werden. Wir bitten Sie deshalb, Ihre Zählerstände termingerecht mitzuteilen. Sofern Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Ablesung der Zähler benötigen, stehen Ihnen bei den Gemeindewerken Rückersdorf Frau Brinnich Tel. 0911/57054 - 27; Frau Rupp Tel. 0911/57054 - 49 gerne zur Verfügung. Redaktionsschluss für die November-Ausgabe: Freitag, 11. Oktober 2013 zur Abgabe der Beiträge im Rathaus Rückersdorf vorher | nachher Sehen wie ein Luchs scharf · kontrastreich · farbig SCHARF vorher | nachher JETZT PROFITIEREN: PRÄZISE WELLENFRONTMESSUNG KONTRASTREICH vorher | nachher FÜR BESSERES SEHEN & MEHR LEBENSQUALITÄT FARBIG 10% Preisvorteil Wir gewähren Ihnen beim Kauf von neuen hochwertigen r+h-Freiform- Brillengläsern 10% Rabatt. Gültig bis 30.11.2013. Bitte Coupon mitbringen Neugierig geworden? Rufen Sie uns an! OPTIKER Loos · Rückersdorfer Str. 30 · Röthenbach Tel. 09 11-57 72 63 · www.optiker-loos.de in Kooperation mit brillenglas.de exklusiv in Röthenbach Oktober 2013 5
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