Das neue Programm als pdf-Datei - VHS Darmstadt

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
1. Allgemeines
(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen
der vhs
(2) Wer sich zu einer Veranstaltung der
Volkshochschule Darmstadt (vhs) anmeldet,
erkennt die AGB und die gültigen
Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte
an.
(3) Studienreisen und Exkursionen, die
einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner
ausweisen, sind keine Veranstaltungen
der vhs. Insoweit tritt die vhs
nur als Vermittler auf.
(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B.
Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen,
soweit sich aus diesen AGB oder aus dem
dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht
bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes
ergibt, der Schriftform (gleichwertig:
Telefax, E-Mail, Online-Anmeldung).
2. Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen
ist unverbindlich. Die vhs behält sich vor,
Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen.
(2) Die Anmeldung für eine Veranstaltung
ist ein Vertragsangebot. Bei der Anmeldung
sind alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen
Angaben zu machen. Der Veranstaltungsvertrag
kommt nach Eingang der Anmeldung
zustande. Damit werden vertragliche
Rechte und Pflichten zwischen der vhs
und dem/der Anmeldenden begründet.
(3) Sofern ein Dritter (Arbeitgeber, Behörde
o. a.) das Entgelt und zusätzlich anfallende
Kosten übernimmt, ist die Vorlage
einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung
erforderlich. Abs. (2) gilt entsprechend.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei
Fernabsatzgeschäften wird durch diese
Regelungen nicht berührt.
(5) Die vhs darf die Teilnahme an einer
Veranstaltung von persönlichen und/oder
sachlichen Voraussetzungen abhängig
machen.
3. Entgelt
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich
aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen
Ankündigung der vhs (Programmheft,
Aushang, Homepage, etc.) und setzt
sich zusammen aus dem Unterrichtsentgelt
und einer Verwaltungskostenpauschale
i. H. v. 5 EUR, die für Lernberatung, Kurswechsel,
Teilnahmebescheinigung und
Programmheft erhoben wird.
(2) Das Entgelt wird durch die schriftliche
Anmeldung, die Teilnahme am Kurs oder
die Eintragung in die Einschreibeliste in
voller Höhe fällig.
(3) Der/die Anmeldende kann das Entgelt
bar im Servicebüro der vhs zu den Öffnungszeiten
zahlen oder eine Einzugsermächtigung
(Online-Anmeldung, Anmelde-
Postkarte, Fax-Anmeldung) erteilen. Das
Entgelt wird erst nach Beginn der Veranstaltung
vom angegebenen Konto der/des
Anmeldenden abgebucht.
4. Ermäßigungen
(1) Folgende Ermäßigungen werden nur Personen
mit Wohnsitz in Darmstadt gewährt:
50 % Ermäßigung bei nachgewiesenem
Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II (Arbeitslosengeld II und
Sozialgeld), dem Sozialgesetzbuch XII
(Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter)
oder dem Asylbewerberleistungsgesetz;
50 % Ermäßigung bei Vorlage einer gültigen
Teilhabecard der Stadt Darmstadt;
50 % Ermäßigung bei Vorlage einer Seniorencard
S der Stadt Darmstadt und des
Landkreises Darmstadt-Dieburg;
25% Ermäßigung bei nachgewiesenem Bezug
von Arbeitslosengeld I oder Wohngeld;
25% Ermäßigung bei Nachweis einer
Schwerbehinderung oder gegen Vorlage
einer Seniorencard A der Stadt Darmstadt
und des Landkreises Darmstadt-Dieburg.
Nachweise sollen nicht älter als 3 Monate
sein.
(2) Der Ermäßigungsanspruch muss bei
der Anmeldung, spätestens jedoch bis zu
Veranstaltungsbeginn geltend gemacht
und nachgewiesen werden. Sollten die Ermäßigungsnachweise
nicht vorliegen oder
nicht anerkannt werden, wird das volle
Entgelt fällig.
5. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass
eine Veranstaltung durch eine bestimmte
Lehrkraft durchgeführt wird. Das gilt auch
dann, wenn die Veranstaltung mit dem
Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde.
(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund
und in einem dem/der Teilnehmenden
zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt
der Veranstaltung ändern.
(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus
von der vhs nicht zu vertretenden Gründen
ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung
einer Lehrkraft), kann sie nachgeholt
werden. Ein Anspruch hierauf besteht
jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht
nachgeholt, gilt nachfolgende Ziffer 6
Abs. (2) Satz 2 und 3 sinngemäß.
6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs
(1) Die Mindestzahl der Teilnehmenden
wird in der Ankündigung der Veranstaltung
angegeben, ansonsten beträgt sie 10 Personen.
Wird diese Mindestzahl nicht erreicht,
kann die vhs vom Vertrag zurücktreten.
Kosten entstehen den Angemeldeten
hierdurch nicht. Über Ausnahmen bei
der Mindestteilnehmerzahl entscheidet die
vhs-Fachbereichsleitung. Kurse mit kleineren
Lerngruppen können nur mit erhöhtem
Kursentgelt oder Verkürzung der Laufzeit
stattfinden.
(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten
oder ihn kündigen, wenn eine
Veranstaltung aus Gründen, die die vhs
nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer
Dozentin wegen Krankheit) ganz oder teilweise
nicht stattfinden kann. In diesem
Fall ist nur das Entgelt für die bereits erfolgte
Unterrichtsleistung anteilig zu zahlen.
Die vhs wird das ggf. vorab entrichtete
Entgelt zurück erstatten.
(3) Die vhs kann den Vertrag mit einer/
einem Teilnehmenden unter den Voraussetzungen
des § 314 BGB kündigen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden
Fällen vor:
● Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen
trotz vorangehender Abmahnung
und Androhung der Kündigung durch
die Lehrkraft, insbesondere Störung des
Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes
durch Lärm- und Geräuschbelästigungen
oder durch querulatorisches Verhalten,
● Ehrverletzungen aller Art gegenüber der
Lehrkraft, gegenüber Teilnehmenden oder
Beschäftigten der vhs,
● Diskriminierung von Personen wegen persönlicher
Eigenschaften (Alter, Geschlecht,
Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit
etc.),
● Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische
oder weltanschauliche Zwecke
oder für Agitationen aller Art,
● Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung
am Unterrichtsort.
Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin
auch von einer Veranstaltungseinheit
ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der vhs wird
durch eine solche Kündigung oder durch
einen Ausschluss nicht berührt.
7. Kündigung und Abmeldung durch die
Teilnehmerin oder den Teilnehmer
(1) Weist die Veranstaltung einen schwerwiegenden
Mangel auf, der geeignet ist,
das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu
beeinträchtigen, hat der/die Teilnehmende
die vhs auf den Mangel hinzuweisen und
ihr innerhalb einer angemessenen Frist
Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen.
Geschieht dies nicht, kann die/
der Teilnehmende nach Ablauf der Frist
den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(2) Die/der Teilnehmende kann den Vertrag
kündigen, wenn die weitere Teilnahme
an der Veranstaltung wegen organisatorischer
Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar
ist. In diesem Fall hat die/der Teilnehmende
nur das Entgelt für die bereits erfolgte Unterrichtsleistung
zu zahlen.
(3) Die/der Teilnehmende kann den Vertrag
kündigen, wenn die Teilnahme aus
wichtigem Grund (Krankheit, Wohnortwechsel
etc.) nachweislich nicht mehr möglich
ist. In diesem Fall hat die/der Teilnehmende
nur das Entgelt für die bereits
erfolgte Unterrichtsleistung zu zahlen,
mindestens jedoch 25 % des Entgeltes.
(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht
(z. B. bei Fernabsatzgeschäften)
bleibt unberührt.
(5) Eine kostenfreie Abmeldung bei Wochenendkursen,
Bildungsurlaub, Sommer- und
Ferienkursen und gesondert gekennzeichneten
Kursen ist nur möglich bis zum 10.
Wochentag vor Beginn des Kurses. Bei
einer späteren Abmeldung ist das volle
Entgelt zu zahlen.
(6) Bei allen anderen Kursen ist eine Abmeldung
kostenfrei, wenn sie schriftlich
im Servicebüro der vhs nach dem 1. Unterrichtstermin
innerhalb von 4 Werktagen
vorliegt. Bei späterer oder gänzlich versäumter
Abmeldung, wenn der Kurs nicht
besucht wird, sind grundsätzlich 25% des
Entgeltes, höchstens jedoch 100 EUR zu
zahlen.
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