Das Magazin für Lesben - L-Mag

INTERNATIONAL
Schauspielerin Tilda
Swinton hielt im Juli
vor dem Wahrzeichen
Russlands die Regenbogenflagge
hoch.
Für ihre Solidarität
hätte sie verhaftet
werden können
Foto: picture alliance / dpa
Politischer Wintereinbruch in Russland
Mit Inkrafttreten des Anti-Homosexualitätsgesetzes gibt es täglich schlechte Nachrichten aus
Russland. Was kann das Ausland tun? Sind Boykotte sinnvoll? L-MAG hat nachgefragt
In Russland verschlechtert sich die Situation von Lesben, Schwulen und Transsexuellen
täglich. Zuletzt wurde die steigende Gewalt auf ebenso erschütternde
wie eindringliche Weise durch Videos russischer Rechtsradikaler vor Augen
geführt, auf denen zu sehen ist, wie sie schwule Jugendliche quälen. Die Teenager
wurden durch vermeintliche Kontaktanzeigen in eine Falle gelockt. In
Russland selbst trifft diese Grausamkeit oft auf Unterstützung – als legitime
„Verteidigung“ konservativer Werte gegen „Perverse“.
Die Kriminalisierung und Einschüchterung Schwuler und Lesben gehört zur
Regierungsstrategie: Im Juni unterzeichnete Präsident Putin den „Artikel
6.13.1“, der quasi einstimmig durch das Parlament gebilligt wurde. Er untersagt,
Homosexualität öffentlich zu zeigen, und verbietet außerdem „homosexuelle
Propaganda“ in Anwesenheit von Minderjährigen.
Dadurch wird zum Beispiel die HIV-Aufklärung von Jugendlichen fast
unmöglich gemacht. Das Gesetz verbannt Homosexualität aus der
Öffentlichkeit und wird nicht selten als Aufforderung zur Gewalt gegen diese
Minderheiten verstanden.
Dabei schaffte vor 20 Jahren der damalige Präsident Boris Jelzin die Strafbarkeit
von Homosexualität ab, um die Aufnahme in den Europarat zu
erreichen. „Die Heimlichkeit, mit der damals dieser natürlich begrüßenswerte
Schritt vollzogen wurde, ist eine Wurzel des Problems: Zwar wurde Homosexualität
entkriminalisiert, es entstand aber nie eine breite politisch-rechtliche
Unterstützung“, erklärt Renate Rampf, Pressesprecherin des Lesben- und
Schwulenverbandes (LSVD).
Die Motivation der Regierung in Moskau geht über reine Homophobie weit
hin aus: Große Teile der Bevölkerung leiden unter Armut und fehlender Infrastruktur.
„Mit Homophobie wird Politik gemacht“, so Rampf. Der Hass auf
Homosexuelle kanalisiert Aggressionen, die Politik kann einen Sündenbock
präsentieren, der für den Verfall von Werten verantwortlich ist. Internationale,
aber auch russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für
Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden durch Geldstrafen,
Versammlungsverbote und Razzien eingeschüchtert oder an den Rand ihrer
Existenz gebracht. Internationaler Druck kann die Lage sogar verschärfen: Als
die US-Regierung Ende 2012 Einreiseverbote gegen russische Regierungsbeamte
erließ, die gegen Menschenrechte verstießen und für den Tod des
Regierungskritikers Sergej Magnitski verantwortlich sein sollen, entzog der
Kreml amerikanischen Paaren das Recht, russische Kinder zu adoptieren.
Regenbogenfamilien beantragen Asyl im Ausland
Da Russland nach wie vor Mitglied des Europarates ist, sind der Regierung
Grenzen gesetzt. Die Gewalt überlässt sie anderen. Die Täter sind dabei nicht
nur Ultranationalisten, sondern auch Durchschnittsbürgerinnen und -bürger.
Renate Rampf erklärt, warum vor allem Lesben betroffen sind: „Viele Frauen,
die in Deutschland Asyl suchen, haben Kinder, die ihnen weggenommen werden,
sollte ihre sexuelle Identität öffentlich werden. Das macht sie zur leichten
Beute für Menschen aus ihrem Umfeld, die das Gesetz nutzen, um Geld zu
erpressen.“
Fraglich ist, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf
die steigenden Asylanträge reagiert. Denn Russland gilt nicht offiziell als
Verfolgerland. Es ist daher entscheidend, wie sich die Bundesregierung in
Zukunft verhält. „Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist ein wichtiger
Schritt“, meint Rampf. Der LSVD plädiert für eine Überarbeitung des Asyl-
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