Ausgabe als PDF downloaden - Jusos München

E D I T O R I A L
Inhalt
04 Schwerpunkt
Livorno, Lucarelli,
Kommunismus
QUIRIN SCHIMETA
08 Schwerpunkt
Nicht nur zuschauen -
Sport treiben!
DIANA STACHOWITZ
09 Vorstellung
AK Bildung
10 Schwerpunkt
Eine kleine Geschichte
des Arbeiterfußballs
SIMONE BURGER
12 Vorstellung
Der Vorstand stellt sich vor...
13 Das rote Songbook
Die Internationale
14 Schwerpunkt
Fußballspass statt Rassenhass
VERENA DIETL
20 Aktuelles
Abpfiff!
ULRIKE BOESSER
23 Das letzte Wort
Fußball ist unser Leben
MARTIN HEIGL
Widersprüchliche Signale aus der Pfalz
Es ist kaum ein halbes Jahr verstrichen und die SPD muss sich schon wieder nach
einem neuen Vorsitzenden umschauen. Zumindest für die breite Öffentlichkeit völlig
unerwartet, musste Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen sein Spitzenamt
aufgeben. Die Partei konnte sich jedoch rasch auf einen Nachfolger – möglicherweise
auch zurückführbar auf das etwas ausgetrocknete Reservoir an Spitzenpersonal,
könnte man wenig schmeichelhaft hinzufügen – einigen. Kurt Beck, der
bisherige stellvertretende Vorsitzende Deluxe, soll es nun richten und Mitte Mai von
einem außerordentlichen Parteitag auch ganz formell zum SPD-Chef gekürt werden.
So weit so gut. Doch was ist eigentlich vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
zu erwarten? Was hat er mit der ältesten Partei Deutschlands vor? Bisher sind die
Signale aus der Pfalz als eher widersprüchlich zu bezeichnen. Zuerst zum erfreulichen
Teil: grundsätzlich positiv zu bewerten sind seine Einlassungen zur Überwindung
des drei-gliedrigen Schulsystems, die er etwa jüngst in einem taz-Interview
fallen ließ. Auch die Aussage, dass der Staat in Zukunft zu höheren Steuereinnahmen
kommen muss, soll er zentrale Aufgaben erfüllen, ist eine ebenso richtige, banale
wie erfreuliche Erkenntnis. Da war man in den letzten Jahren von führenden SpitzengenossInnen,
die sich anscheinend dem dümmlichen Steuersenkungsdogma
verschrieben haben, durchaus andere Töne gewohnt. Bleibt natürlich die Frage zu
klären welche Einnahmequellen man zu diesem Zweck anzapfen möchte: zwischen
der Vermögenssteuer und der Mehrwertsteuer gibt es ja schon einen gewissen
verteilungspolitischen Unterschied. Wo Licht da leider aber oft auch Schatten:
weniger schön ist die Beck’sche Perspektive einer „Renaissance des sozial-liberalen
Modells“ auf Bundesebene, bei gleichzeitiger kategorischer Zurückweisung einer
möglichen Kooperation mit der neu entstehenden Linkspartei. Man kann ja gegen
das Bündnis aus PDS und WASG sagen was man möchte, nehmen wir unser Grundsatzprogramm
und diverse Beschlusslagen aber mal ernst, so sollte man doch zu
dem Schluss kommen, dass man mit dieser Partei sozialdemokratische Programmatik
immer noch wesentlich besser durchsetzen kann, als mit der vulgär-neoliberalen
FDP. Das allein sollte zählen! In diesem Kontext ist auch die Bemerkung von Beck
kritisch zu sehen, die SPD müsse sich stärker für „bürgerliche Schichten“ öffnen. Hat
sie das unter Schröder nicht weit über die Schmerzgrenze hinaus versucht? Die
Erkenntnis, dass das Konzept der „Neuen Mitte“ grandios gescheitert ist, hat sich
anscheinend noch nicht bis nach Mainz rumgesprochen.
Die Zukunftsfähigkeit der SPD als linke Volkspartei wird sich primär am Umgang mit
der Verteilungsfrage entscheiden. Verteilungsgerechtigkeit mag nicht alles sein, aber
ohne Verteilungsgerechtigkeit ist alles nichts. Wird man die richtigen Antworten
finden auf die wachsende soziale Ungleichheit und die Zunahme prekärer Lebensverhältnisse?
Gelingt es (ehemalige) StammwälerInnen zurück zu gewinnen? Sollte
die SPD hier versagen, wird es für die neue Linkspartei jedenfalls eine rosige Zukunft
geben.
Kurzum: Kurt Beck muss erst beweisen, ob man sich über seine Ankündigung er wolle
kein Übergangsvorsitzender sein auch wirklich freuen kann.
JÜRGEN GLATZ
02 03