Die ordentliche EinbÃ¼rgerung - Sursee

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Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch überprüft auf Beschwerde hin daher nicht nur, ob die Begründung, mit welcher entschieden wurde, willkürlich ist. Selbst wenn dies der Fall ist, der Entscheid aber willkürfrei begründet werden kann, hebt das Bundesgericht den Entscheid nicht auf, sondern lässt ihn bestehen. Zu einer Aufhebung kommt es nur, wenn sich die willkürliche Begründung nicht durch eine willkürfreie Begründung ersetzen lässt, der angefochtene Entscheid somit im Ergebnis willkürlich ist. Den Schutz vor Willkür kann man als „Auffanggrundrecht“ bezeichnen, das dann greift, wenn ein rechtliches Interesse nicht mit einem spezifischen Grundrecht abgedeckt wird. 32 Da Art. 9 BV grundsätzlich alle Sachgebiete abdeckt, ist das Willkürverbot daher „nicht sachhaltig“ sondern „rechts- und gerechtigkeitshaltig“. 33 Beim Willkürverbot besteht in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit Bezug auf die Geltendmachung einer Verletzung dieses Grundrechts vor Bundesgericht eine – für die Betroffenen schwerwiegende – verfahrensrechtliche Besonderheit: Anders als bei anderen Grundrechten, deren Verletzung immer beim Bundesgericht mit Beschwerde gerügt werden kann, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verletzung des Willkürverbots nicht allein gerügt werden. Damit das Bundesgericht eine entsprechende Rüge bzw. Beschwerde behandelt, muss das Gesetz, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Bürger einen Rechtsanspruch einräumen, d. h. den Schutz seiner Interessen bezwecken. Mit anderen Worten: Besteht kein Anspruch auf Gewährung eines bestimmten Rechts, kann der Bürger sich nicht beim Bundesgericht darüber beschweren, wenn ihm eine Behörde das betreffende Recht mit einer willkürlichen Begründung verweigert. Besteht hingegen ein Rechtsanspruch und wurde das Gesetz willkürlich angewendet, kann man sich dagegen mit Beschwerde ans Bundesgericht zur 34, 35 Wehr setzen. Das Bundesgericht wurde bezüglich dieser Einschränkung des Beschwerderechts oft von verschiedenen Seiten kritisiert. Dabei wurde vorgebracht, es sollte möglich sein, stets eine Verletzung des Willkürverbots gelten zu machen, d. h. auch dann, wenn der Bürger keinen spezifischen Rechtsanspruch hat, sonst würden Wortlaut und Grundrechtscharakter von Art. 9 BV verkannt. 36 Am 20. März 2007 hat das Plenum des Bundesgerichts, d.h. die Vollversammlung aller Bundesrichter darüber beraten, ob die restriktive Rechtsprechung geändert werden soll. Eine Änderung der Rechtsprechung wurde mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt, sodass das Bundesgericht auch heute noch an seiner restriktiven Praxis in Bezug auf die Geltendmachung von Verletzungen des Willkürverbots festhält. 37 d) Konflikt zwischen den politischen Rechten der Stimmbürger und den Grundrechten der Gesuchsteller Wenn die Stimmberechtigten den Entscheid über eine Einbürgerung an der Urne treffen, kann ein Konflikt zwischen den politischen Rechten der Abstimmenden und den Grundrechten der Gesuchsteller entstehen. Nach Art. 34 BV haben die Stimmberechtigten das Recht auf freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe, die durch die Gewährleistung der politischen Rechte gegeben sind. 38 Die politischen Rechte gewährleisten damit, wenn es um Abstimmungen über Einbürgerungsgesuche geht, dass jeder nach seinem freien Willen über das Gesuch abstimmt. Dementsprechend muss auch niemand Rechenschaft darüber ablegen, welche Gründe und Motive ihn zu seiner Entscheidung geführt haben. Auf der anderen Seite haben aber die Personen, die sich einbürgern lassen wollen, Anspruch darauf, dass ihre Grundrechte beim Entscheid über ihr Einbürgerungsgesuch geachtet werden, 32 Christoph Rohner, in: Kommentar BV Art. 9 N 15. 33 Christoph Rohner, in: Kommentar BV, Art. 9 N 13. 34 BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221. 35 Felix Uhlmann bezeichnete das Willkürverbot als eine „Verweisnorm auf die geltende Rechtsordnung“ (vgl. Uhlmann, Rz 531 ff.). 36 Christoph Rohner, in: Kommentar BV, Art. 9 N 25. 37 BGE 133 I 185; vgl. dazu Christoph Rohner, in: Kommentar BV, Art. 9 N 29. 38 „Die politischen Rechte sind gewährleistet. Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe“ (Art. 34 Abs. 1 und 2 BV). 10
Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch namentlich der Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör und die damit verbundene Begründungspflicht. 39 e) Konflikt zwischen politischem Recht der Stimmbürger bzw. der Informationspflicht und dem Recht auf Privatsphäre der Gesuchsteller Die Stimmbürger haben das Recht auf freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe und müssen daher im Vorfeld Zugang zu Informationen haben, um ihre eigene Meinung zu bilden. In kleinen Gemeinden, wo man sich gegenseitig kennt, kann man sich persönlich ein Bild von den Gesuchstellern machen, doch in grossen Gemeinden müsste die Behörde ein detailliertes Persönlichkeitsprofil abgeben 40 , damit sich jeder Stimmbürger ein Bild über den Bürgerrechtsbewerber machen kann. Dies würde jedoch die Privatsphäre der betroffenen Gesuchsteller verletzen. Nach Art. 13 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-Postund Fernmeldeverkehrs und Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. 41 Man könnte also nur Daten veröffentlichen, die diese Privatsphäre nicht verletzen. Das würde aber wiederum für die Menschen, die abstimmen, nicht genügen, um sich ein konkretes Bild von der Person zu machen, und die Gefahr, dass sie willkürlich oder diskriminierend entscheiden, wäre sehr gross. 42 4.1.2 Die Vorgeschichte zu den Entscheiden des Bundesgerichts vom 9. Juli 2003 Früher wurde der Entscheid über die Einbürgerung eines Bürgerrechtsbewerbers grundsätzlich als politischer Akt 43 angesehen, den die Stimmbürger - wie den Entscheid über irgendein anderes politisches Geschäft 44 - fällen. Immerhin sahen einige Autoren, dass es dabei nicht um einen Beschluss über ein Gesetz (das grundsätzlich für eine unbegrenzte Menge von Personen und Fällen gilt) ging, sondern um einen Entscheid in einem Einzelfall. 45 Man war sich aber einig, dass die Bürger nach freiem Ermessen über Einbürgerungsgesuche entscheiden können. Dieser Auffassung der Einbürgerung als politischem Akt entsprach es, dass man davon ausging, ablehnende Entscheide über Einbürgerungsgesuche könnten nicht vor Gericht angefochten werden. 1988 präzisierte das Bundesgericht seine Praxis zum Willkürverbot. In einem Entscheid, der mit Einbürgerungen nichts zu tun hatte 46 , stellte das Bundesgericht fest: Wer keinen Rechtsanspruch in der Sache hat, kann sich nicht über eine willkürliche Behandlung beschweren. Insofern wurde nichts geändert. Aber: Wenn jemand - auch wenn er keinen Anspruch hat - an einem Verfahren teilnimmt, dann kann er sich zum einen darüber beschweren, dass Verfahrensrechte, die ihm zustehen - so insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör - verletzt worden seien. Ausserdem kann er zwar keine Verletzung des Willkürverbots geltend machen, er kann aber geltend machen, andere Grundrechte, die ihm zustehen - so insbesondere das Diskriminierungsverbot oder auch der Anspruch auf Achtung der Privatsphäre - seien im Verfahren verletzt worden. Damit waren eigentlich zwei Dinge klar: Der Entscheid über die Einbürgerung ist zwar ein politischer Entscheid, aber doch (auch) ein Verwaltungsakt, mit dem über eine Einzelperson entschieden wird. Ob ein solcher Entscheid bei einem Gericht angefochten werden kann, war damit noch nicht sicher. Falls 39 BGE 129 I 217 E. 2.2.1 und 2.2.2 S. 225. 40 BGE 129 I 232 E. 4.3.2 S. 246. 41 : „Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten“ (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV). 42 BGE 129 I 232 E. 4.4.1 S. 247. 43 so ausdrücklich noch Baumann, S. 558. 44 z.B. Entscheid über den Neubau eines Schulhauses, Entscheid über den Kredit für den Bau einer neuen Strasse, Entscheid über ein Feuerwehrreglement, ein neues Baureglement etc. 45 So nennen Fleiner/Giacometti, S. 190, und Grisel, N 57 zu Art. 44 aBV, den Entscheid ausdrücklich einen Verwaltungsakt. 46 Konkret ging es um die Beschränkung von Aufenthaltsbewilligungen von Tänzerinnen im Sexgewerbe (vgl. BGE 114 Ia 307). 11
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