Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
2 Einleitung
Die Fragen, die sich rund um das Thema Einbürgerung stellen, haben mich schon immer interessiert,
zumal sich mein Vater vor einiger Zeit eingebürgert hat. Auch habe ich die Auseinandersetzung in den
Medien verfolgt. Die Maturaarbeit ist ein geeigneter Anlass, sich mit dem Thema genauer zu befassen.
Wie der Titel der Arbeit sagt, behandelt meine Arbeit die Frage, ob die ordentliche Einbürgerung im
Zeitraum vom 2003 bis heute eine Veränderung vom reinen Ermessensentscheid hin zu einem Rechtsanspruch
erfahren hat. Es ist zu fragen, wie sich das Verfahren und der Rechtscharakter der ordentlichen
Einbürgerung verändert haben. Hauptsächlich wird untersucht, ob man aus diesen Veränderungen
auf eine Verrechtlichung schliessen kann und ob dadurch ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung
entsteht. Wie es zur Frage nach einer Verrechtlichung kommen konnte, wird im Folgenden kurz aufgezeigt.
Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an einen Ausländer, die immer Voraussetzung für die Erteilung
des Kantons- und auch des Schweizerbürgerrechts ist 1 , wird seit langem als eine der wichtigsten
Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung betrachtet. Die Vorstellung, dass sich in der Gemeindeversammlung
die Gesamtheit der Stimmbürger versammelt, um dort über die Anträge von Ausländern
um Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht ausführlich für jeden einzelnen Kandidaten zu diskutieren
und dann abzustimmen, ist in der Vorstellung vieler Schweizer ein wichtiges Element der direkten
Demokratie. Diese "urdemokratische" Vorstellung über den Prozess der Aufnahme von Ausländern ins
Bürgerrecht spiegelte sich denn auch lange Zeit in der juristischen Literatur. Es bestand Einigkeit darüber,
dass die "Einbürgerung unter allen Umständen einen politischen Akt darstellt, welcher aufgrund
der Staatssouveränität vollzogen wird. Gemeinden und Kantone sollen absolut frei sein, einen Gesuchsteller
ins Bürgerrecht aufzunehmen oder nicht". 2 Diese "Doktrin des politischen Aktes" hatte
praktische Auswirkungen vor allem darin, dass nach einhelliger Meinung kein Anspruch auf (ordentliche)
Einbürgerung bestand 3 und dass die Erteilung des Bürgerrechts im freien Ermessen der zuständigen
Behörde stand. 4 Der Weiterzug ablehnender Bürgerrechtsentscheide an ein Gericht war dementsprechend
aussichtslos. Abgesehen davon, dass in vielen Kantone gar keine Weiterzugsmöglichkeit an
ein Gericht bestand, war auch ein Gang ans Bundesgericht regelmässig zum Scheitern verurteilt, weil
das Bundesgericht auf entsprechende Beschwerden gar nicht eintrat, d.h. es ablehnte, diese überhaupt
zu behandeln. 5 Dies hat sich mit zwei Urteilen, die das Bundesgericht am 9. Juli 2003 gefällt hat,
entscheidend geändert. In den beiden genannten Urteilen ist das Bundesgericht erstmals auf Beschwerden
abgelehnter Bürgerrechtsbewerber (teilweise) eingetreten und hat diese sogar gutgeheissen.
Die beiden Urteile wurden sowohl in der Bevölkerung als auch in Juristenkreisen als eigentlicher
"Paukenschlag" empfunden und haben sehr unterschiedliche Aufnahme gefunden: Während die Urteile
zum Teil geradezu enthusiastisch begrüsst wurden, sahen viele Vertreter traditioneller Kreise darin
eine Bedrohung "urschweizerischer" Grundwerte.
Ausgehend von einer Erläuterung der Rechtsgrundlagen werden im Hauptteil der Maturaarbeit die
beiden erwähnten Urteile des Bundesgerichts vom 9. Juli 2003 und die darauffolgenden Reaktionen,
sowohl in der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch in der Gesetzgebung, erläutert und die
Tendenz zu Verrechtlichung der Einbürgerung aufgezeigt.
Anschliessend wird am Beispiel des Kantons Luzern dargelegt, welche Auswirkungen die Änderungen
auf Bundesebene für die Gemeinden hatten. Untersucht werden hauptsächlich Faktoren, bei denen es
Veränderungen gegeben hat, die den Spielraum bezüglich der Verfahrensart und der Überprüfung des
Gesuchs auf Eignung des Gesuchstellers betreffen.
Der Einfachheit halber wird in der Arbeit nur jeweils die männliche Form genannt, es sind jedoch immer
beide Geschlechter gemeint.
1 Vgl. zu dieser sogenannten Dreistufigkeit des Schweizer Bürgerrechts Kapitel 3.1
2 Werner Baumann, S. 558.
3 vgl. statt vieler Fleiner/Giacometti, S. 190; Etienne Grisel, in: Kommentar aBV, N 57 zu Art. 44 aBV.
4 vgl. wiederum Fleiner/Giacometti, S. 190; Etienne Grisel, in: Kommentar aBV, N 57 zu Art. 44 aBV.
5 vgl. zur Begründung dieser Rechtsprechung Kapitel 4.1.1 und 4.1.2
5